Zahl der antisemitischen Straftaten Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 gestiegen

Nach Auskunft des Innenministeriums Nordrhein-Westfalens wurden 2021 mehr antisemitische Straftaten begangen. Dabei stieg die Zahl der in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität erfassten Fälle von 276 in 2020 auf 437 im Jahr 2021.

4. März 2022
phb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hintergrund Newsroom (2021)

„Diese Steigerung ist erschreckend“ kommentierte die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die vorläufige amtliche Statistik. „Die in der Bundesrepublik insgesamt festzustellende Entwicklung (über 3.000) zeigt sich auch in Nordrhein-Westfalen. Sie sollte Anlass geben, gegen antisemitische Straftaten konsequent mit den Mitteln des Rechts vorzugehen. Dazu haben sich in anderen Bundesländern Schwerpunktbildungen bei den Staatsanwaltschaften oder Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften bewährt. Die stetige Vermittlung von Wissen bei den Ermittlungsbehörden über Erscheinungsformen des Antisemitismus muss Kernaufgabe sein."

Leutheusser-Schnarrenberger weiter: „Insbesondere die Vorfälle im Mai 2021, wie auch die allgemein steigende antisemitische Hetze im Internet und im rechtsextremen Bereich sind Treiber für das Ansteigen der Zahlen.“ Darüber hinaus, so Leutheusser-Schnarrenberger, sei zu beachten, dass die Kriminalitätsstatistik lediglich die strafrechtlich relevanten und angezeigten Taten verzeichnet. „Das Dunkelfeld antisemitischer Vorfälle ist ungleich höher, denn nicht jeder Fall von Antisemitismus erfüllt einen Straftatbestand und längst nicht alle Taten werden auch angezeigt.“ Um dieses Dunkelfeld besser zu erfassen und aufzuhellen, wurde 2021 die Meldestelle Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen eingerichtet. „Mit dem Start der Meldestelle nach RIAS-Standards erhalten wir ein besseres Bild zum Phänomenbereich Antisemitismus und motivieren hoffentlich Betroffene zur Anzeige und die Zivilgesellschaft zum Hinschauen“ sagte die Antisemitismusbeauftragte des Landes.