PMK-Jahresbericht: Auch außerhalb des Strafrechts ist das Dunkelfeld groß

Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zweigt sich besorgt über die Ergebnisse des Jahresberichtes zu der politisch motivierten Kriminalität 2019 (PMK).

28. Mai 2020
Davidsterne auf blauem Hintergrund

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte der Landes Nordrhein-Westfalen, zum Jahresbericht zu der politisch motivierten Kriminalität 2019 (PMK) vom 27.05.2020: 

"Der heute vorgestellte Jahresbericht zu der politisch motivierten Kriminalität 2019  weist für die antisemitischen Straftaten in ganz Deutschland einen rasanten Anstieg von 13 Prozent auf. In Nordrhein-Westfalen hat es dagegen einen Rückgang von 350 im Jahr 2018 auf 310 antisemitisch motivierter Straftaten 2019 gegeben.  Das ist kein Anlass, sich beruhigt zurückzulehnen. Denn außerhalb des Strafrechts ist das Dunkelfeld groß.  Diffamierungen, Beschimpfungen und besonders antisemitische Verschwörungsmythen, die für die Coronavirus-Pandemie die Juden als  mächtige Weltdrahtzieher verantwortlich machen, nehmen von Demonstration zu Demonstration zu. Das verunsichert viele Menschen und radikalisiert. Das gesellschaftliche Klima kann damit in Teilen vergiftet werden.

Dagegen hilft zuallererst Aufklärung und unsere starke Zivilgesellschaft. Rechts- und Linkspopulisten muss widersprochen werden. Um einen  besseren Überblick  über gesellschaftliche und strafrechtliche Entwicklungen zu bekommen, wird auch in Nordrhein-Westfalen eine Meldestelle eingerichtet, die sich mit der Recherche, Beratung und Vernetzung befassen wird. Nordrhein-Westfalen wird als größtes Bundesland dann auch mit der bundesweiten RIAS Servicestelle vernetzt sein."

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