Meldestelle gegen Antisemitismus in NRW nimmt Arbeit auf

In Nordrhein-Westfalen nimmt die erste Meldestelle zum Thema Antisemitismus unter dem Namen „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW)“ ihre Arbeit auf.

12. April 2022
Pressekonferenz zur Vorstellung der Meldestelle Antisemitismus

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erklärte hierzu: „Mit der Eröffnung der Meldestelle gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt beim Vorgehen gegen Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen. Durch die Meldestelle haben Betroffene nun einen weiteren Ansprechpartner, unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen auf ca. 437 Fälle gestiegen. Dies sind nur die offiziellen Zahlen, welche in der Statistik über „Politisch Motivierten Kriminalität“ geführt werden. Das Dunkelfeld antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen ist ungleich höher, denn nicht jeder Fall von Antisemitismus wird angezeigt oder erfüllt einen Straftatbestand. Nach Erhebungen werden nur etwa 20 Prozent aller antisemitischer Vorfälle zur Anzeige gebracht. Ich habe große Hoffnung, dass sich dies mit der Meldestelle nun ändern wird. Vorfälle werden von nun bei der Meldestelle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze systematisch erfasst, analysiert und dokumentiert. Dabei ist das Meldeverfahren einfach und unbürokratisch auf verschiedenen Kanälen möglich sowie mit zeitlich geringem Aufwand verbunden. Damit wird die Meldestelle einen immens wichtigen Beitrag leisten, das Dunkelfeld in Nordrhein-Westfalen zu erhellen. Nur durch eine verlässliche Datenbasis können passgenaue Präventions- und Interventionsmaßnahmen, Ursachenforschung, politische Kurskorrekturen, Anpassungen des Strafrechts sowie Kriminalpolitik im Ganzen erarbeitet werden.

Ich bin froh, dass eine meiner zentralen Forderungen gemeinsam mit dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration nun umgesetzt wurde. Die Meldestelle Nordrhein-Westfalen erfasst die gemeldeten Vorfälle nach bundesweit einheitlichen RIAS-Standards. Somit kann in Nordrhein-Westfalen auch ein Vergleich mit anderen Bundesländern erfolgen. RIAS Meldestellen gibt es derzeit schon in Berlin, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen. Ich hoffe, dass noch mehr Bundesländer diesen wichtigen Schritt im Vorgehen gegen Antisemitismus gehen. Der Austausch der Meldestellen untereinander ist dabei sehr wichtig. Das einheitliche Meldesystem erfasst alle Eingaben und Vorfälle und erzeugt ein umfassenderes Lagebild als derzeit möglich. Am Ende des Prozesses steht dann eine einheitliche Abbildung der bundesweiten Dimension antisemitischer Vorfälle.

Die Meldestelle ist unter www.rias-nrw.de zu erreichen. Ich kann nur allen Betroffenen oder auch Zeugen ans Herz legen, antisemitische Vorfälle dort zu melden."