Wie geht es nach dem Brexit weiter?

Wie geht es nach dem Brexit weiter?

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union kann mit oder ohne Abkommen erfolgen. Bisher hat das Vereinigte Königreich das ausgehandelte Austrittsabkommen nicht ratifiziert. Beide Austrittsszenarien werden hier erläutert.

Das Vereinigte Königreich hat der Europäischen Union am 29. März 2017 seine Absicht mitgeteilt, aus der EU auszutreten. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags und nach der am 28. Oktober 2019 vereinbarten Verlängerung der Austrittsfrist wird der Austritt spätestens zum 1. Februar 2020 wirksam.

Brexit mit Austrittsabkommen

Ein Brexit mit Austrittsabkommen („soft“ Brexit) würde die Folgen des Brexits zunächst abfedern. Bis auf einige Ausnahmen würde das Vereinigte Königreich (VK) nach seinem Austritt für einen Übergangszeitraum weiterhin wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU)behandelt. Die Übergangsphase würde mit Austritt des VKs am 31. Januar 2020 beginnen und bis Ende 2020 – bei Verlängerung bis maximal Ende 2022 – andauern. Währenddessen  würden dann die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem VK ausgehandelt. Diese würden nach Ablauf der Übergangsphase in Kraft treten.

Damit über diesen Sachverhalt auch im Bundes- und Landesrecht Rechtsklarheit besteht, hat sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung ein jeweils ein Brexitübergangsgesetz (BrexitÜG) eingebracht, das nur im Falle eines „soft“ Brexits  in Kraft tritt (hier finden Sie das Brexitübergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und hier das Gesetz des Bundes). Eine Ausnahme des BrexitÜG der Landesregierung Nordrhein-Westfalen bildet das Kommunalwahlrecht. Gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gilt das Kommunalwahlrecht nur für deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten. Da zur Änderung des Kommunalwahlrechts eine Grundgesetzänderung notwendig wäre, entfällt  das Kommunalwahlrecht für hier lebende britische Staatsangehörige und für im VK lebende deutsche Staatsangehörige nach dem EU-Austritt.

Weitere Informationen zu den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern der EU für den Fall, dass das Austrittsabkommen in Kraft tritt, hat die EU-Kommission hier veröffentlicht. 

Brexit ohne Austrittsabkommen

Im Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen („hard“-Brexit) ist das Vereinigte Königreich (VK) ab dem 31. Januar 2020 als Drittstaat zu behandeln. Die Europäischen Verträge („Acquis“) würden keine weitere Anwendung finden.  Mit dem „hard“-Brexit endet auch die Mitgliedschaft des VK in der Europäischen Freihandelszone (EFTA).
Aufgrund der lange unklaren politischen Entwicklungen hat sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Einklang mit der Europäischen Kommission und der Bundesregierung auch auf einen Brexit ohne Austrittsabkommen vorbereitet. Gleichzeitig ist es von besonderer Wichtigkeit, dass sich betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen über die Folgen des Brexits umfassend informiert halten.

Pressestelle

Kontakt

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
 
 
 
 
 
 
1
 
2
 
3
 
4
 
5
 
6
 
7
 
8
 
9
 
10
 
11
 
12
 
13
 
14
 
15
 
16
 
17
 
18
 
19
 
20
 
21
 
22
 
23
 
24
 
25
 
26
 
27
 
28
 
29
 
30
 
31