Wie geht es nach dem Brexit weiter?

Wie geht es nach dem Brexit weiter?

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union kann mit oder ohne Abkommen erfolgen. Bisher hat das Vereinigte Königreich das ausgehandelte Austrittsabkommen nicht ratifiziert. Beide Austrittsszenarien werden hier erläutert.

Das Vereinigte Königreich hat der Europäischen Union am 29. März 2017 seine Absicht mitgeteilt, aus der EU auszutreten. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags und nach Verlängerung der Austrittsfrist am 11. April wird der Austritt zum 1. November 2019 wirksam, es sei denn, es wird zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ein anderes Datum vereinbart.

Brexit mit Austrittsabkommen

Ein Brexit mit Austrittsabkommen („soft“ Brexit) würde die Folgen des Brexits zunächst abfedern. Bis auf einige Ausnahmen würde das Vereinigte Königreich (VK) nach seinem Austritt für einen Übergangszeitraum weiterhin wie ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU)behandelt. Die Übergangsphase würde mit Austritt des VKs am 1. November 2019 beginnen und bis Ende 2020 – bei Verlängerung bis maximal Ende 2022 – andauern. Währenddessen  würden dann die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem VK ausgehandelt. Diese würden nach Ablauf der Übergangsphase in Kraft treten.

Damit über diesen Sachverhalt auch im Bundes- und Landesrecht Rechtsklarheit besteht, hat sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung ein jeweils ein Brexitübergangsgesetz (BrexitÜG) eingebracht, das nur im Falle eines „soft“ Brexits  in Kraft tritt (hier finden Sie das Brexitübergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und hier das Gesetz des Bundes). Eine Ausnahme des BrexitÜG der Landesregierung Nordrhein-Westfalen bildet das Kommunalwahlrecht. Gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gilt das Kommunalwahlrecht nur für deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten. Da zur Änderung des Kommunalwahlrechts eine Grundgesetzänderung notwendig wäre, entfällt  das Kommunalwahlrecht für hier lebende britische Staatsangehörige und für im VK lebende deutsche Staatsangehörige nach dem EU-Austritt.

Weitere Informationen zu den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern der EU für den Fall, dass das Austrittsabkommen in Kraft tritt, hat die EU-Kommission hier veröffentlicht. 

Brexit ohne Austrittsabkommen

Im Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen („hard“-Brexit) ist das Vereinigte Königreich (VK) ab dem 1. November 2019 als Drittstaat zu behandeln. Die Europäischen Verträge („Acquis“) würden keine weitere Anwendung finden.  Mit dem „hard“-Brexit endet auch die Mitgliedschaft des VK in der Europäischen Freihandelszone (EFTA).
Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen kann zurzeit nicht ausgeschlossen werden, dass das VK ohne Abkommen aus der Europäischen Union austritt. Daher bereitet sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Einklang mit der Europäischen Kommission und der Bundesregierung auch auf einen Brexit ohne Austrittsabkommen vor. Gleichzeitig ist es von besonderer Wichtigkeit, dass sich betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen über die Folgen des Brexits umfassend informiert halten.

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