Wie geht es nach dem Brexit weiter?

Wie geht es nach dem Brexit weiter?

Das Vereinigte Königreich hat der Europäischen Union am 29. März 2017 seine Absicht mitgeteilt, aus der EU auszutreten. Nach mehrmaliger Verlängerung der Austrittsfrist ist das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 auf Basis des im Oktober 2019 neuverhandelten Austrittsabkommens offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten.

Durch den Brexit mit Austrittsabkommen ergeben sich für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bis zum Ende der bis zum 31. Dezember 2020 andauernden Übergangsphase zunächst keine spürbaren Änderungen. Ausführliche Informationen der Europäischen Kommission zum Austrittsabkommen und den während der Übergangsphase geltenden Regelungen finden Sie hier.

Das Vereinigte Königreich wird während der Übergangsphase auch weiterhin wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union behandelt werden. In dieser Phase der Übergangszeit müssen die Europäische Union und das Vereinigte Königreich ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln, das weitreichende Regelungen in Bereichen wie Wirtschaft, Sicherheit, Wissenschaft und Forschung beinhalten soll.

Das Austrittsabkommen enthält darüber hinaus bereits weitreichende Regelungen bezüglich der Bürgerrechte, die auch unabhängig vom Abkommen über die künftigen Beziehungen gelten werden. Umfangreiche Informationen der Europäischen Kommission können Sie hier abrufen. In einem Leitfaden erläutert die Europäische Kommission darüber hinaus ausführlich die Bestimmungen des Austrittsabkommen zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Die Übergangsphase kann einmalig um ein oder zwei Jahre verlängert werden. Sowohl die europäische als auch die britische Seite müssen darüber gemäß Austrittsabkommen bis spätestens zum 30. Juni 2020 eine Entscheidung getroffen haben. Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen wird es zum Ende der Übergangsphase Änderungen geben. Die Europäische Kommission hat hier umfangreiche Informationen veröffentlicht.

Damit über diese Sachverhalte auch im Bundes- und Landesrecht Rechtsklarheit besteht, hat sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung ein jeweils ein Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG) eingebracht, welche jeweils am 1. Februar 2020 in Kraft getreten sind (hier finden Sie das Brexit-Übergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und hier das Gesetz des Bundes). Eine Ausnahme des BrexitÜG der Landesregierung Nordrhein-Westfalen bildet das Kommunalwahlrecht. Gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gilt das Kommunalwahlrecht nur für deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten. Da zur Änderung des Kommunalwahlrechts eine Grundgesetzänderung notwendig wäre, entfällt das Kommunalwahlrecht für hier lebende britische Staatsangehörige und für im VK lebende deutsche Staatsangehörige nach dem EU-Austritt.

Pressestelle

Kontakt

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
 
1
 
2
 
3
 
4
 
5
 
6
 
7
 
8
 
9
 
10
 
11
 
12
 
13
 
14
 
15
 
16
 
17
 
18
 
19
 
20
 
21
 
22
 
23
 
24
 
25
 
26
 
27
 
28
 
29
 
30
 
31