Versammlungs- und Demonstrationsrecht dürfen nicht für die Verbreitung von Judenhass missbraucht werden

Versammlungs- und Demonstrationsrecht dürfen nicht für die Verbreitung von Judenhass missbraucht werden

14. Mai 2021

Mit Blick auf die angemeldeten Demonstrationen anlässlich des sogenannten Nakba-Tages äußert die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie folgt:

bislang nicht bewertet
 

„Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf nicht für die Verbreitung von Judenhass missbraucht werden. Freie Meinungsäußerung umfasst weder Volksverhetzung noch die Verächtlichmachung von Jüdinnen und Juden. Ebenso sind Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen inakzeptabel und keine Form irgendeines Protests. Deutschland darf nicht zum Schauplatz gewalttätiger und antisemitischer Aktionen werden.
 
Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen der angemeldeten Demonstrationen zum Nakba-Tag sich von jeglicher Form des Antisemitismus distanzieren und diesen bei ihren Kundgebungen unterbinden. Dazu gehört selbstverständlich auch, das Existenzrecht Israels nicht in Frage zu stellen oder den Staat Israel zu dämonisieren.“
 
Hintergrund:
 
Für den 15. Mai sind in Köln sowie in mehreren anderen deutschen Städten Kundgebungen anlässlich des Nakba-Tages angekündigt. Anlass ist der alljährliche Nakba-Tag, den Palästinenserinnen und Palästinenser am 15. Mai begehen. 
 
„Nakba“ bedeutet Katastrophe und bezieht sich dabei auf die Flucht und Vertreibung von arabischen Menschen aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina bis zum Waffenstillstand von 1949 nach dem Palästinakrieg, den sechs arabische Staaten gegen den am 14. Mai 1948 gegründeten Staat Israel führten.
 
In den letzten Jahren haben antisemitische Vorfälle auch in Form von Beschimpfungen, Schmähungen und Übergriffe am Rande von Demonstrationen anlässlich des Nakba-Tages, aber auch anderer Kundgebungen zugenommen. Der sich dabei zeigende Israelbezogene Antisemitismus ist eine markante Erscheinungsform des Antisemitismus, die gerade aktuell lautstark und gewalttätig auftritt.
 
Antisemitismus lässt sich nicht an einer Bevölkerungsgruppe besonders festmachen. Aber: in ihrer Einstellung sind Antisemiten gleich, egal ob Linksextreme, Neonazis, Islamisten und Nationalisten. Teilweise überschneiden sich diese Gruppen bei den Vorfällen sogar – wie am Beispiel der rechtsextremen türkischen Bewegung der „Grauen Wölfen“ erkennbar.

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