Klima schützen, Wohlstand und Beschäftigung sichern
Video
20. Februar 2019

Unterrichtung des Landtages durch Ministerpräsident Armin Laschet zum Ausstieg aus der Kohleverstromung

Klima schützen, Wohlstand und Beschäftigung sichern – Mit der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie stärken wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Armin Laschet hat am 20. Februar 2019 den Landtag Nordrhein-Westfalen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung unterrichtet.

1 Bewertung
 
Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
kaum eine Frage hat unser Land so sehr geprägt wie die Frage nach der richtigen Energiegewinnung.
 
Ob die Steinkohle aus dem Ruhrgebiet, aus dem Ibbenbürener Revier und aus dem Aachener Revier oder die Braunkohle aus dem Rheinischen Revier: Die Kohle hat unser Land groß, wirtschaftsstark und wohlhabend gemacht – und sie hat auch das gesellschaftliche Miteinander in unserem Land nachhaltig geprägt.
 
Ohne die Kohle aus Nordrhein-Westfalen wäre das deutsche Wirtschaftswunder nicht möglich gewesen. Unser Land war und ist bis heute Energielieferant für den Industriestandort Deutschland. 
Aber: Die Menschen in den Revieren haben dafür in den letzten Jahrzehnten einen hohen Preis gezahlt.
 
Ihnen ist viel zugemutet worden: Ob im Steinkohlenbergbau, wo hunderttausende Bergleute, teils mit Staublunge, ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben. Oder im Braunkohletagebau, dem zahlreiche Dörfer weichen mussten.
 
Die betroffenen Menschen mussten aufgeben, was uns Menschen am wichtigsten ist – das Zuhause, die Heimat, das eigene Haus und die Schule, die Kirche, in der man getauft wurde, vielleicht sonntäglich in der Gemeinde aktiv war, und sogar den Friedhof, wo vielleicht die Eltern oder Großeltern begraben sind.
 
Diesen Menschen, die diese Opfer in Jahrzehnten gebracht haben, für das Gemeinwohl und den Wohlstand in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland, denen will ich im Namen von Millionen anderen danken.
 
Die Frage nach der besten Form der Energiegewinnung musste aber auch immer wieder neu verhandelt werden.
 
Seit den 1950/60er Jahren dachte man, man habe eine weniger schädliche, eine moderne Energieform der Zukunft gefunden: Die Kernenergie. Heute wissen wir: Sie ist es auch nicht. Bis zum Jahr 2022 steigt Deutschland aus der Nutzung der Kernenergie aus.
 
Stattdessen setzen wir heute auf die Erneuerbaren Energien. Aber auch hier wissen wir, das funktioniert nicht von alleine, Stichwort: Bürgerproteste gegen Stromtrassen, Windparks oder Windräder in der Nachbarschaft. Und vor allem funktioniert es nicht von heute auf morgen, Stichwort Speichertechnologie auch für Tage ohne Wind oder Sonne.
 
Heute Morgen etwa setzte sich der deutsche Strom-Mix zusammen aus Kohle 37 %, Kernenergie 13% und Gas 10 % - und der Rest regenerative Energieträger. Das heißt: Selbst bei Tageslicht war man noch zu 60 % auf konventionelle Energieträger angewiesen.
 
Zur Ehrlichkeit gehört also, dass wir weiterhin fossile Energieträger benötigen werden, weil wir auf absehbare Zeit nur mit diesen die nötige Versorgungssicherheit erreichen können.
 
Das wird in den nächsten beiden Jahrzehnten ganz maßgeblich auch noch die Kohle sein, das wird mit zunehmender Bedeutung vor allem aber auch Erdgas sein.
 
Und auch bei der Versorgung mit diesem Energieträger gibt es Schwierigkeiten: Die Niederlande, selbst einer der größten Erdgasproduzenten und - exporteure in der EU, steigen aus der Gasgewinnung aus. Und es wird heftig darüber debattiert. Manche kritisieren Nord Stream 2 und russisches Gas, andere LNG-Gas, das mit Fracking gewonnen wird und auch nicht ohne Umweltbelastung zu haben ist.
 
Zur Ehrlichkeit gehört übrigens auch, dass wir mit Blick auf unsere Klimapolitik bei allem Optimismus auch realistisch bleiben müssen. Ich will Ihnen nur eine Zahl nennen: 2017 haben die Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen zu 0,26 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß beigetragen.
 
Das zeigt: Mit dem Ausstieg bewegen wir etwas. Wir zeigen der Welt, dass wir ernst machen mit der Energiewende. Wir würden jedoch den Menschen, gerade den jungen Menschen etwas vormachen, wenn wir den Eindruck erweckten, dies würde unser Weltklima retten. Es trägt 0,26 Prozent zur Rettung bei.
 
Uns alle eint das Ziel, dass die Zukunft der Energieversorgung durch die Erneuerbaren Energien getragen werden soll.
Ich hoffe, dass wir uns aber auch darüber einig sind, dass wir die Rahmenbedingungen für den Weg dorthin langfristig und verlässlich gestalten müssen.
 
Von diesem Grundgedanken getragen waren auch die drei bisherigen Leitentscheidungen für das Rheinische Revier aus den Jahren 1987, 1991 und 2016.
 
Bereits die Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 hat zur planerischen Begründung auf die Genehmigung für den Tagebau Garzweiler II aus dem Jahr 1995 verwiesen, in der es heißt, ich zitiere:
 
„Es gehört zu den Besonderheiten der Braunkohlenplanung, dass diese langfristig verlässlich und verbindlich sein muss. Dieses entspricht nicht nur der notwendigen Investitionssicherheit für die betroffenen Unternehmen, sondern auch den Grundsätzen der allgemeinen Energievorsorge, die ebenfalls einem längerfristigen Beurteilungshorizont entsprechen muss. Und schließlich bedarf die Lebensplanung der betroffenen Bürger einer verlässlichen Perspektive. Die Genehmigung eines Braunkohlenplans geht somit davon aus, dass dieser langfristig Bestand hat.“
 
Im Juli 2016 wurde nach einem langen Verfahren mit zahlreichen Anhörungen von Experten und Betroffenen die Leitentscheidung getroffen: Das Gebiet im Tagebau Garzweiler wurde um die Orte Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof verkleinert.
 
In Kenntnis des Pariser Klimaabkommens vom Dezember 2015 begründete man die umfangreichen verbleibenden Eingriffe mit der absoluten energiewirtschaftlichen Notwendigkeit.
 
Es hieß, diese Leitentscheidung gebe den Rahmen vor bis 2050. Doch schon 2017, nur ein Jahr später, wurde diese Langfristigkeit wieder in Frage gestellt.
 
Wir brauchen bei dem, was wir jetzt entscheiden, Langfristigkeit, Verlässlichkeit und Klarheit in der Energiepolitik.
 
Als unsere Vorgänger sich im Jahr 2007 dazu entschieden haben, den Steinkohlenbergbau zu beenden, war das eine Entscheidung mit langfristiger Perspektive. Und es war der Auftakt zu einem langen und schwierigen Prozess, das wissen wir hier im Saal alle.
 
Wir haben es geschafft, den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten. Auch, wenn es nicht immer einfach war und viel Geld dafür notwendig war. Mancher bezeichnet das als „Kosten“. Ich würde sagen: Das waren und sind Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
 
So konnte am 21. Dezember 2018 der Ausstieg aus der heimischen Steinkohle begangen werden, ohne dass ein einziger Mensch ins Bergfreie fiel. 
Margaret Thatcher hat es anders gemacht. Sie hat den verunsicherten Bergleuten keinen Sozialplan vorgelegt, sondern ist mit berittener Polizei gegen sie vorgegangen, hat Zechen geschlossen, Fördertürme spektakulär abgerissen in dem Versuch, den Gewerkschaften das Rückgrat zu brechen.
 
Das Ergebnis: Regionen voller Ruinen, bis heute. Die Zustimmung für den Brexit war hier am höchsten – weil man sich abgehängt fühlt. Ich würde sagen: Das ist wirklich ein hoher Preis, den Großbritannien heute zahlt. Das ist nicht unser nordrhein-westfälischer Weg.
 
Nun haben wir den Steinkohlebergbau feierlich verabschiedet. Und jetzt, kaum dass wir mit der Schließung der Zeche Prosper Haniel diesen langen Weg abgeschlossen haben, kündigt sich der nächste Ausstieg an: Das Ende der Braunkohleförderung und -verstromung sowie das Ende der Steinkohleverstromung bis zum Jahr 2038.
 
Schon die Beschlüsse aus dem Jahr 2007 zur Beendigung des Bergbaus verlangten eine große Portion Mut. Die damalige von CDU und FDP geführte Regierung Rüttgers hat das gemeinsam mit dem Saarland und dem Bund erreicht – mit Zustimmung der Grünen. 

Der nun erreichte Konsens zum Ausstieg aus Braunkohle und Kohleverstromung war ein noch größerer Kraftakt – und wird uns in der Umsetzung noch mehr abverlangen.
 
Denn die Ausgangslage bei der Braunkohle ist noch einmal komplexer:

  • Es wird aus politischen Gründen ein importunabhängiger, wettbewerbsfähiger, heimischer Energieträger aus dem Markt genommen.
  • Es werden die Arbeitsplätze von Tausenden, die der Leitentscheidung vertraut hatten, abgebaut.
  • Es werden moderne und leistungsfähige Kraftwerke abgeschaltet, die höchste internationale Umweltstandards erfüllen.
  • Damit wird die bislang verlässliche Basis für unsere energieintensive Industrie berührt.
  • Und es wird ein rasanter Strukturwandel in den Braunkohlerevieren in Kauf genommen.

Meine Damen und Herren, all das sind politische Entscheidungen, die man erklären muss. Wir tun dies,
um besser, schneller und wirkungsvoller unsere klimapolitischen Ziele zu erreichen.
 
Wir stehen vor einer Mammutaufgabe.
 
Und alle, die sich bereits jetzt darüber beklagen, dass die Politik nach Vorlage des Berichts die Empfehlungen der Kommission noch nicht umgesetzt hat, darf ich auf Folgendes hinweisen: zwischen der Erkenntnis, dass Steinkohle in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich abgebaut werden kann und dem Ausstieg aus der Steinkohleförderung lagen rund 50 Jahre.
 
Da muss doch jedem klar sein, dass ein solch komplexer und herausfordernder Prozess nicht bereits 20 Tage nach der Verabschiedung des Abschlussdokumentes der Kommission umgesetzt sein kann. 

Aber: Mit den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung liegt nun ein Konzept für den Kohleausstieg vor, das nicht ideologischen Grundsätzen folgt, sondern die für unser Land existenziellen Fragen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie einbezieht.
 
Ein solcher Kompromiss schien lange Zeit politisch nicht möglich.
 
Vier Wochen haben wir bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition 2017 über dieses Thema gesprochen – ohne Ergebnis, keine Bewegung, keine Lösung, lauter offen Fragen. Jamaika ist bekanntlich gescheitert, nicht wegen dieser Frage.
 
Deshalb haben Stephan Weil, der Ministerpräsident von Niedersachsen, und ich als Verhandlungsführer der Großen Koalition gesagt: Wir haben vielleicht eine parlamentarische Mehrheit, eine neue Energie- und Klimapolitik durchzusetzen, aber würde das dem gesellschaftlichen Konsens dienen? Wir wollten zudem auch, dass Schluss ist mit dem politischen Überbietungswettkampf beim Datum für den Kohleausstieg.
 
Diese Art von unseriöser und einseitiger Vereinfachung spaltet die Gesellschaft. Weil sie Versprechungen macht, ohne die Konsequenzen zu beachten und zu benennen. 
An Stelle dieser Versprechungen wollten wir ein langfristig tragfähiges Konzept setzen, das einen Fahrplan nicht nur für den Kohleausstieg, sondern für die Energiewende insgesamt liefert. Wenn man ehrlich ist, dann ist ein solcher Fahrplan seit dem Beginn der Energiewende überfällig.
 
Die Folgen der erratischen Energiepolitik lassen sich heute an der Verunsicherung der Menschen im Rheinischen Revier ablesen – egal, ob bei den Bewohnern in den Umsiedlungsdörfern oder unter den Mitarbeitern in den Tagebauen und Kraftwerken.
 
Und die Folgen haben sich nicht zuletzt auch im Hambacher Forst entladen, in Form der Proteste vieler zehntausender Bürger, die sich gefragt haben, ob dieses Waldstück noch gerodet werden muss oder nicht.
 
Bei meinem Amtsantritt war der Hambacher Forst noch 200 Hektar groß, so ist es bis heute. Früher waren es 4.100 Hektar. 3.900 Hektar wurden abgeholzt unter anderer Regierungsverantwortung. SPD, Grüne, CDU und FDP haben Verantwortung getragen. Deshalb ist das keine parteipolitische Frage. Wir alle müssen uns fragen.
 
Wie kommen wir nun zurück auf den Pfad langfristig haltbarer Weichenstellungen? Wie gewinnen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verlässlichkeit der Energiepolitik zurück?
 
Das Ergebnis der Kommission ist ein guter Ausgangspunkt dafür. Es bietet uns die Möglichkeit, Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen. Der breite Konsens zwischen der Region, der Industrie und Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Umweltverbänden und vielen weiteren gesellschaftlichen Gruppen bietet eine große Chance:

  • für einen substantiellen Beitrag zum Klimaschutz;
  • für die nachhaltige Befriedung eines polarisierten Konflikts in unserer Gesellschaft;
  • für klare Lebensperspektiven für die von den Umsiedlungen betroffenen Menschen;
  • für Planungssicherheit der direkt und indirekt betroffenen Unternehmen. 

Die Landesregierung wird mit ihrer Arbeit deshalb auf dem Kommissionsergebnis aufbauen. Wir wollen den Konsens aus Berlin in einen Konsens hier in Nordrhein-Westfalen und besonders vor Ort in den betroffenen Regionen übersetzen.
 
Wir wollen den Konsens der Kohle-Kommission 1:1 umsetzen. 
 
Erste Voraussetzung dafür ist, dass zum gefundenen Konsens nun auch alle Beteiligten stehen. Insbesondere diejenigen, die selbst in der Kommission ihre Hand für den Abschlussbericht gehoben haben.
 
Aber auch die, deren Interessen in der Kommission vertreten waren. Heute einen Kompromiss mittragen und morgen wieder die Maximalposition von gestern vortragen – das schafft kein Vertrauen, das zerstört den Grundgedanken, mit dem wir für eine solche Kommission geworben haben.
 
Wir leisten als großes Industrieland unseren Beitrag. Die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreichen wir schon nach alter Planung. Aber wir sind bereit, nun noch weiter zu gehen.
 
Wir wollen vorangehen, möglichst schnell, durchdacht und effektiv.
 
Dabei behalten wir die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit im Blick. Das ist wichtig für alle Stromkunden und vor allem auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
 
Zudem haben wir in Nordrhein-Westfalen ein vitales Interesse am Erhalt der über 250.000 Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie. Deshalb war es uns so wichtig, ein ausgewogenes Ergebnis zu erreichen. 

Was bedeutet das Ergebnis der Kommission nun ganz konkret für Nordrhein-Westfalen?
Ich will darauf heute Antworten geben – soweit das möglich ist.
 
An den Stellen, an denen das noch nicht möglich ist, skizziere ich einen Weg, auf dem wir so schnell wie möglich zu Antworten kommen werden. Wir müssen uns dabei vor Augen führen: Es handelt sich bislang um die Empfehlungen der Kommission. Sie stehen unter dem Vorbehalt der Umsetzung durch die Bundesregierung.
 
Aber, auch das will ich hier sagen: Das überwältigende Ergebnis von 27 zu 1 für den Abschlussbericht einer so breit besetzten Kommission stellt auch für die Bundesregierung eine Verpflichtung dar. Die eine Gegenstimme kam von einer Stadtverordneten aus der Lausitz, der im Bericht eine Zusage fehlte, dass ein bestimmter Ortsteil ihres Heimatdorfes nicht umgesiedelt werde. 
Deshalb habe ich gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der anderen Braunkohleländer darauf gedrungen, dass die Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin an der Spitze sich schnell und umfassend zum Ergebnis der Kommission erklärt und bekennt.
 
Wir haben diese Zusage erhalten.
Um das gemeinsame Verständnis von den nun vor uns liegenden Aufgaben in Berlin noch weiter zu festigen, bin ich erst Anfang letzter Woche – gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg – mit der Bundeskanzlerin, den Fraktionsspitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag, den vier betroffenen Landesgruppen mit all ihren Abgeordneten im Bundestag – von CDU und SPD – zu einem intensiven Austausch mit einem hohen Maß an Übereinstimmung zusammengekommen. 
Warum das so wichtig ist? Die Bundestagsabgeordneten werden ihre Zustimmung für die neue Energiepolitik und alle damit verbundenen Haushaltsentscheidungen geben müssen. Erst danach ist der Landtag zu einer Anpassung der Leitentscheidung aufgefordert.
 
Gleichwohl haben wir ganz bewusst und frühzeitig die Bereitschaft signalisiert, im Rheinischen Revier beim Kohleausstieg voranzugehen. 
Wir gehen in eigenem Interesse voran: Wir wollen das Land sein, in dem neue industrielle Arbeitsplätze in modernen Kraftwerken mit neuen Speichertechnologien entstehen.
 
Damit, dass wir den ersten Schritt machen, haben wir überhaupt erst ermöglicht, dass es in der Kommission ein Ergebnis gegeben hat. Hätte es dieses klare Signal nicht gegeben, wäre der Konsens gescheitert.
 
Vor diesem Hintergrund ein Wort zur jüngsten Diskussion über die Frage, ob die zusätzlichen Eingriffe bis 2022 größtenteils oder komplett im Westen vorgenommen werden.
 
Weder betreibt die Landesregierung Braunkohlekraftwerke, noch legt sie solche Kraftwerke still. Die Bundesregierung ist für die Umsetzung der Kommissionsergebnisse in diesem Punkt zuständig. Es ist an ihr, in Verhandlungen mit dem Unternehmen zu einem Ergebnis zu kommen.
 
Ich sage: Die Landesregierung wird das Ergebnis dieser Verhandlungen in der Braunkohlenplanung abbilden.
 
Denn wir stehen zu unserer Verantwortung bei der vollständigen Umsetzung des Kohlekompromisses. Wir sehen uns auch als Hüter des Konsenses – gegenüber der Region und gegenüber Berlin.
 
Unabhängig von dieser jüngsten Diskussion ist heute schon absehbar: In Verbindung mit den Stilllegungen, die bereits im Rahmen der 2016 beschlossenen Sicherheitsbereitschaft stattfinden, werden die Beschlüsse der Kommission eine erhebliche Reduktion der Kraftwerksleistung im Rheinischen Revier nach sich ziehen und damit einen deutlichen Minderbedarf an Braunkohle.
 
Endgültige Zahlen über den Umfang liegen noch nicht vor, die kann es auch erst geben, wenn die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und RWE abgeschlossen sind.
 
Die verbleibenden Kraftwerke sind bis zu den jeweiligen Stilllegungsdaten Grundpfeiler unserer Energieversorgung. 
Und das bedeutet auch, dass wir auf das Knowhow und die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kraftwerken und Tagebauen weiterhin angewiesen sein werden.
 
Also auf jene Menschen, die hart dafür arbeiten, dass wir rund um die Uhr sicher Strom zur Verfügung haben und die dafür unsere Anerkennung verdienen.
 
Vor einigen Monaten schrieb mir die Frau eines Arbeiters ihren Frust von der Seele: „Diese Menschen verdienen sehr ehrenhaft ihr Geld und nicht durch irgendwelche Verbrechen. Die Arbeit, die man leistet, ist vollkommen nutzlos, denn Strom steht ja jederzeit durch Wind und Sonne zur Verfügung, so wird es der Öffentlichkeit suggeriert. Als Familie eines RWE-Mitarbeiters fühlt man sich in gewisser Weise schon verfolgt.“
 
Meine Damen und Herren,
ich werde mich weiterhin vor diese Menschen und ihre Familien stellen, wenn sie für diesen Dienst an unserer Gesellschaft auch noch besonders in anonymen Blogs verunglimpft und angegriffen werden.
 
Es gibt also auf der einen Seite Chancen eines insgesamt reduzierten Kohlebedarfes, auf der anderen Seite auch die Verpflichtung, die benötigte Kohle langfristig sicher zur Verfügung zu stellen.
 
Aus all dem ergibt sich die Perspektive, in einigen Jahren auf einen der beiden Tagebaue Garzweiler oder Hambach vollständig verzichten zu können.
 
Für viele scheint sich damit nun die Frage zu stellen: Garzweiler oder Hambach, Menschen oder Bäume?
  
Wenn ich persönlich diese Entscheidung treffen müsste, ich in dieser Entscheidung völlig frei wäre und es keinerlei Restriktionen gäbe, wäre meine Entscheidung klar: ich würde mich immer für die Menschen entscheiden.
 
Das war ja auch die klare Botschaft der letzten Leitentscheidung, in der die Abwägung gegen den Hambacher Forst zu Gunsten der Menschen ausgefallen ist.
 
Das hieße heute konkret: Rücknahme des zuletzt genehmigten Tagebaus. Das war im Jahr 1995 durch die Landesregierung von Johannes Rau der Tagebau Garzweiler II.
 
Aber die Lage ist nicht so einfach, wie sie auf den ersten Blick scheint und wie manche es behaupten. Sie ist auch anders als in Holzweiler vor drei Jahren, wo man noch nicht mit der Umsiedlung begonnen hatte.
 
In den Dörfern, über die jetzt gesprochen wird, wird bereits seit Jahren umgesiedelt. Und es gibt es keine einheitliche Haltung zu den Umsiedlungen. 

Eine Mehrheit, knapp 60 Prozent, hat sich bereits zu einer Umsiedlung entschlossen, baut bereits im neuen Dorf ein neues Haus oder ist sogar schon umgezogen. Andere Familien hingegen hoffen, doch noch in ihrer angestammten Heimat bleiben zu können.
 
Wie gespalten diese Dorfgemeinschaften sind, hat mir jüngst der Bürgermeister von Erkelenz eindrücklich geschildert. Gemeinsam mit seinen Mitarbeitern und den Kommunalpolitikern arbeitet er seit Jahren parteiübergreifend dafür, die konkreten Konflikte zu lösen.
 
Das ganze Ausmaß der Zerrissenheit illustrieren zwei Zuschriften, die mich jüngst erreicht haben. So schreibt eine Bürgerin aus Erkelenz-Kaulhausen am 31. Januar: „Es besteht die wunderbare Chance, die Laufzeit des Tagebaus Garzweiler zu verkürzen und das Schicksal unserer Nachbarn, Verwandten, Freunde, die nicht ihre Heimat verlassen wollen […] zu retten. Ich appelliere an Sie und Ihre Mitarbeiter, bitte helfen Sie […] ein Konzept für den Erhalt der vom Abriss bedrohten Dörfer zu gestalten“.
 
Auf der anderen Seite schreibt mir mit einem Brief vom 6. Februar ein Familienvater aus Keyenberg: „Ich habe jetzt zwei Jahre gebraucht, um meine mittlerweile fast 83-jährige Mutter davon zu überzeugen, dass wir mit der Familie an den neuen Ort ziehen. […] Wir haben zwei Kinder, deren Freunde bereits am neuen Ort bauen. […] Die sagen: „Allein wollen wir hier auch nicht mehr bleiben. Alle Kinder ziehen weg oder sind bald weg.“ Und weiter: „Hätten Sie im Jahr 2013 den Tagebau gestoppt und die A61 […] als Grenze belassen, dann wäre Klarheit gewesen.“
 
Die Grundbotschaft: Macht bloß die Entscheidung nicht rückgängig!
 
Schon diese wenigen Stimmen zeigen: Die Situation in den Umsiedlungsdörfern ist nicht so eindeutig, wie es manche – auch hier im Landtag – vermitteln. Hinzu kommt, dass aufgrund des laufenden Rechtsstreits nicht auszuschließen ist, dass eine bergbauliche Inanspruchnahme des Hambacher Forstes auf Jahre hinaus verhindert werden wird.
 
Es besteht aber bei allen beteiligten Akteuren die Überzeugung, dass die von Umsiedlung betroffenen Menschen, die Beschäftigten, die Kommunen und das Unternehmen so schnell wie möglich Klarheit und Planungssicherheit bekommen müssen.

Gestern war ich auf der Revierkonferenz in Erkelenz: Dort war der Appell: Gebt uns bald Klarheit. 
 
Vor diesem Hintergrund erkläre ich heute hier für die gesamte Landesregierung:
 
Erstens: Mancher Beobachter sah jene Dörfer, die 2016 aus der Planung herausgenommen worden sind, Holzweiler, Dackweiler und der Hauerhof, nun wieder gefährdet. Davon war nie die Rede. Das, was ich als Oppositionsführer schon 2014 für den Fall eines Regierungswechsels zur Leitentscheidung der damaligen Landesregierung gesagt habe, gilt auch heute noch uneingeschränkt.
 
Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof bleiben unangetastet.
 
Zweitens: Ich habe das Unternehmen RWE gebeten, ein Moratorium für diese und die kommende Rodungsperiode zu erklären – auch unabhängig vom Ausgang der anstehenden Gerichtsentscheidungen. Dafür habe ich seit gestern die schriftliche Zusage des Unternehmens. Das heißt, dass in jedem Fall bis zum Herbst 2020 nicht gerodet wird. 
Es gilt ab jetzt ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst. Vor diesem Hintergrund fordere ich alle Besetzer des Hambacher Forstes auf, diesen jetzt zu verlassen. Lassen Sie in dem Ort, den Sie schützen wollen, nun endlich Frieden einkehren – auch, damit der dortige Baumbestand nicht noch weiter beschädigt wird. Alle Seiten sind jetzt aufgefordert, Zeichen der Verständigung zu setzen.
 
Drittens: Die Kommission hat formuliert, der Erhalt des Hambacher Forstes sei „wünschenswert“. Ich schließe mich diesem Wunsch an und sage an RWE und die Bundesregierung gerichtet:
 
Der Erhalt des Hambacher Forsts ist wünschenswert und muss Bestandteil der Verhandlungen zwischen Unternehmen und Bundesregierung sein.
 
Viertens: Südwestlich des Hambacher Forstes liegt der Merzenicher Erbwald. Er ist doppelt so groß wie der Hambacher Forst und beherbergt ein großflächiges Vorkommen des heute bedrohten winterlindenreichen Eichen-Hainbuchenwaldes.
 
Mit dem Hambacher Forst soll der Merzenicher Erbwald erhalten werden.
 
Fünftens: Östlich des Hambacher Forstes liegt das einzige FFH-Gebiet, die Steinheide, mit anschließendem Waldgebiet.
 
Wir wollen dieses erhalten.
 
Sechstens: Die Landesregierung fordert das Unternehmen RWE auf, alle Planungen für neue Braunkohlekraftwerke endgültig zu den Akten zu legen. Denn auch das gehört zur Realität des „Kohlekompromisses“: auch moderne BoA Plus-Kraftwerke wird es im Rheinischen Revier nie geben.
 
Es wird keine neuen Braunkohlkraftwerke geben.
 
Siebtens: Wir werden soziale Härten abfangen.
 
Auch für die direkt an den Tagebau Garzweiler angrenzenden Orte sollen Verbesserungen erreicht werden.
 
Dafür werde ich mich – wie bei meinem Besuch vor Ort im letzten Herbst zugesagt – weiter persönlich einsetzen. 

Wir werden die Möglichkeiten genau prüfen und alle Spielräume dafür ausnutzen, um auch für die Tagebaurandgebiete einen größeren Abstand zu erwirken. 
Die Kommission hat die Landesregierungen der Braunkohleländer darum gebeten, ich zitiere, „mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.“
 
Unseren Kurs werden wir fortsetzen und den Dialog werden wir intensivieren:
Die Leiterin der Landesplanungsbehörde, Frau Dr. Renz, ist bereits verstärkt zu Gesprächen in der Region unterwegs. Am 14. März lädt sie die Umsiedler in Keyenberg zum Dialog. Und auch für Merzenich und Kerpen sind wir dabei, mit der kommunalen Ebene Termine abzustimmen.
 
Auch die Umsiedlungsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Margarethe Kranz, wird weiterhin ihrer Aufgabe nachkommen und die Menschen im Alltag einer Tagebaurandlage unterstützen.
 
Wir als Landesregierung stehen ohnehin im Austausch mit allen Betroffenen:
 

  • Mit den betroffenen Bergleuten habe ich am Tag nach dem Termin bei der Bundeskanzlerin, am 1. Februar 2019, bei einer Betriebsversammlung im Tagebau Hambach über das Ergebnis der Kommission gesprochen. Die Empfehlungen der Kommission sind hier besonders eindeutig: Niemand fällt ins Bergfreie. Das können wir – wie im Steinkohlenbergbau – nur gemeinsam einlösen, mit den Unternehmen, mit den Gewerkschaften, mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und indem wir uns als Politik hier im Landtag alle gemeinsam hinter diese Zusage stellen.
     
  • Mit Vertretern der betroffenen Kommunen hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart nur einen Tag später über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen beraten. In der gestrigen Revier-Konferenz haben wir dies vertieft.
     
  • Mit den Vertretern der Umweltverbände in der Kommission habe ich im Oktober und im Januar gesprochen. Ich werde sie bald erneut treffen. 

Noch einmal: Wir wollen den Konsens der Kommission auf Nordrhein-Westfalen und die betroffenen Regionen übertragen.
 
Eine zentrale Voraussetzung dafür ist ein möglichst breiter Konsens hier im Landtag. Wenn alle sagen, außer der AfD, wir stehen zu den Ergebnissen der Kommission, dann sollten wir es doch auch gemeinsam schaffen, dies in gemeinsame Entscheidungen zu gießen. 

Ich werde daher zu einem Dialog einladen, der Vertreter aller Landtagsfraktionen einbezieht.
 
Ziel ist es, die nötigen Eckdaten, die wir für eine Entscheidung über die weitere Braunkohlenplanung benötigen, gemeinsam zu bewerten und auf dieser Basis möglichst zu einem breiten, fraktionsübergreifenden Konsens zu finden.
 
Bis 2038 wird noch vier Mal ein neuer Landtag gewählt werden. 

Eine geänderte Leitentscheidung muss bis 2038 halten. Sie benötigt eine längere Haltbarkeit als die Leitentscheidung von 2016 und deshalb benötigen wir eine möglichst breite Verständigung im Landtag. Das sind wir den Menschen im Rheinischen Revier jetzt schuldig. 

Wir haben die Bundesregierung gebeten, jetzt schnell Gespräche mit dem Unternehmen RWE zu führen und möglichst bereits bis zum Sommer zu einer Vereinbarung zu kommen.
Dies ist uns zugesagt worden, die Gespräche beginnen in den kommenden Wochen. Unser Ziel ist es, darauf aufbauend bis Ende des Jahres die Leitentscheidung anzupassen. Das ist ambitioniert, aber möglich.
 
Die Kommissionsempfehlungen werden auch Folgen über das Rheinische Revier hinaus haben. Es werden auch Steinkohlekraftwerke betroffen sein, auch im Ruhrgebiet, aber auch an anderen Standorten im Land. 

Die Landesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass auch die Standorte der Steinkohlekraftwerke überhaupt einbezogen werden, insbesondere auch in die strukturpolitischen Überlegungen.
 
Die Kommission WSB ist keine Kommission gewesen, die über den Umgang mit dem Strukturwandel und Strukturschwäche insgesamt beraten hat. Das geschieht an anderer Stelle, auf Bundesebene in der „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“, wir hier im Land geben Impulse für den Strukturwandel im Ruhrgebiet im Rahmen der Ruhr-Konferenz.
 
Aber die Landesregierung hat auch die Steinkohlekraftwerke im Land im Blick. Sie hat sich frühzeitig und umfassend dafür eingesetzt, dass an diesen Standorten weiterhin Energiewandlung stattfinden kann.
 
Die Kommission hat ganz klar beschrieben, dass wir als Reaktion auf den Kohleausstieg mehr flexible GuD-Kraftwerke benötigen.
 
Wir haben uns bereits im vergangenen Jahr beim Bund persönlich dafür eingesetzt, dass über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz die nötige Investitionssicherheit für solche Zukunftsprojekte geschaffen wird. Und wir haben uns mit Erfolg eingesetzt.
 
Schon heute steht fest: das Ruhrgebiet bleibt Energieregion.
 
In Gelsenkirchen-Scholven und in Herne, wo heute Strom und Wärme aus Steinkohle erzeugt werden, entstehen in den nächsten Jahren hochmoderne Gaskraftwerke.
 
Und wir werden uns dafür einsetzen, dass es an weiteren Standorten zu einem so genannten „Fuel-Switch“ kommt, dort weiterhin Arbeitsplätze und Wertschöpfung stattfinden und ein Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet wird.
 
Insgesamt ist noch nicht endgültig absehbar, für welche Kraftwerksstandorte eine neue Perspektive geschaffen werden muss.
 
Fest steht aber, dass es für die betroffenen Standorte Hilfe geben wird. Dabei haben wir sichergestellt, dass dies vor allem für solche Regionen gilt, in denen das Kraftwerk einen substantiellen Beitrag zur lokalen Wertschöpfung leistet. 
 
Neben dem Bund sehen wir hier auch die Europäische Kommission in der Pflicht: Auch die EU muss ihren Beitrag dafür leisten, dass die Reviere den klimapolitisch forcierten Strukturwandel bewältigen können.
 
Ein erster Schritt ist, dass im Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments für die anstehenden Trilogverhandlungen die Erweiterung der Europäischen Strukturfonds verankert ist.
Jetzt ist es wichtig, dass die Bundesregierung das Anliegen im Rat und in den Verhandlungen unterstützt.
 
Von der Kommission erwarten wir aber auch, dass das europäische Beihilferegime die für den Strukturwandel im Rheinischen Revier und in den anderen Kohleregionen erforderlichen Maßnahmen zulässt und dort, wo das nicht der Fall ist, angepasst wird. 

Die vor uns stehende Aufgabe ist groß, aber wenn wir diese Herausforderung meistern, können wir am Ende gestärkt daraus hervorgehen. Nicht nur zum Wohle unseres Landes, sondern ganz Deutschlands.

Der Bund hat zugesagt, den Strukturwandel im Rheinischen Revier massiv zu unterstützen. Es wird in den kommenden zwei Jahrzehnten rund 15 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, damit wir den Strukturwandel gezielt flankieren können.
 
Die Region wird Energieregion bleiben. Mit dem innovativen Wärmespeicherkraftwerk „StoreToPower“, das an einem ehemaligen Kraftwerksstandort entstehen wird. Ein solcher Gigawatt-Wärmespeicher kann bei einer Dunkelflaute als Back-up-Kraftwerk dienen. Damit wird Versorgungssicherheit zum alten – neuen – Geschäftsmodell für die Region.
 
Sie kann damit und mit den vielen weiteren Projekten als „Energierevier der Zukunft“ einen wesentlichen Beitrag für die Energiewende in ganz Deutschland leisten.
 
Aus dem Rheinischen Revier gibt es zahlreiche Vorschläge und Ideen für den Strukturwandel. Bereits während der Beratungen der Kommission sind dort Kreativität und ein Innovationsgeist zu Tage getreten, die mir Mut machen und mich zusätzlich anspornen. Das Land und die Region gehen den Strukturwandel Hand-in-Hand an und machen Tempo.
 
Wir sind stolz auf unsere Heimat. Wir sind stolz darauf, was wir in den vergangenen Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen geleistet und aufgebaut haben. Wir sind stolz auf unsere Geschichte, die maßgeblich geprägt ist von der Kohle.
 
Ohne den Treibstoff aus Bergbau und Tagebau, ohne das, was die Menschen hier vor Ort Tag für Tag geleistet haben, wäre Deutschland nicht Exportweltmeister geworden.
 
Und genau deshalb wissen wir: Mit harter Arbeit und dem Willen, Chancen zu ergreifen, kann man die Zukunft erfolgreich gestalten. Und genau deshalb sind wir bereit, einen großen Beitrag zu leisten, dass Deutschland seine Zusage für die Klimaziele 2030 einhalten kann.
 
Und genau deshalb, machen wir den Anfang. Denn wir wollen Vorreiter sein. Wir wollen gestalten. Und vor allem wollen wir 2040 auf einen gelungenen Strukturwandel zurückschauen – zum Wohle für unser Land und zum Wohle für die Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben. 

Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft Industrieland bleibt. Wir wollen 2038 besser, innovativer, stärker sein als heute.
 
Ich lade Sie alle ein, aktiv und konstruktiv an diesem für unser Land so wichtigen Prozess mitzuwirken. Packen wir es an. Damit der Wandel gelingt.

Weitere Informationen

zum Thema

Weitere Informationen

zum Thema

Pressestelle

Kontakt

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Tel.:

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
 
2
 
3
 
4
 
5
 
6
 
7
 
8
 
9
 
10
 
11
 
12
 
13
 
14
 
15
 
16
 
17
 
18
 
19
 
20
 
21
 
22
 
23
 
24
 
25
 
26
 
27
 
28
 
29
 
30
 
31