Aktuelle Umsetzung des 15-Punkte-Plans

11. Januar 2017

Umsetzung des Maßnahmenpakets für mehr innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort

Der 15-Punkte-Plan für mehr Innere Sicherheit und besser Intergation wird kontinuierlich umgesetzt.

Direkte Opferhilfe und konsequente Strafverfolgung, Stärkung der Inneren Sicherheit, mehr Ordnung in die Asylverfahren und eine Stärkung der Integration vor Ort waren die Kernpunkte des am 14. Januar 2016 vor dem Landtag NRW vorgestellten Maßnahmenpakets der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und besserte Integration vor Ort. Ein Überblick zu der aktuellen Umsetzung der einzelnen Punkte:

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1. Zentrale Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln

Für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln ist eine zentrale Anlaufstelle im Bereich der Justiz geschaffen worden: Alle Betroffenen, insbesondere die Frauen, die Opfer von Sexualstraftaten geworden sind, wurden bereits ab 1. Januar direkt bei der Anzeigenaufnahmen durch professionell geschulte Beamte auf verschiedene Hilfsangebote hingewiesen.

Ein besonderes Ziel dieser Maßnahme war die Vermeidung einer wiederholten Traumatisierung der Opfer. Es wurde ein eigener Einsatzabschnitt Opferschutz eingerichtet worden, der Betroffenen helfen soll. Durch die Opferschützer wurde bei jeder betroffenen Person zunächst geklärt, welcher Bedarf an Hilfeleistungen besteht. Und bei Bedarf wurde ein Kontakt zu Hilfeeinrichtungen wie dem Weißen Ring oder entsprechenden Trauma-Ambulanzen hergestellt. Für die Opfer von Sexualstraftaten wurde eine so genannte "aufsuchende Opferbetreuung" angewandt. Damit ist gemeint, dass Opferschützer aktiv Betroffene aus dem Großraum Köln und Leverkusen kontaktiert haben und ihnen ein persönlichen Besuch bzw. ein persönliches Gespräch angeboten haben.

Für alle weiteren Opferaußerhalb Kölns oder Leverkusens sind Opferschutzstellen in den jeweiligen Heimatkommunen aufgefordert worden, sich persönlich an Betroffene zu wenden und sie aufzusuchen. Opfer, die persönlich nicht erreicht wurden, wurden nochmals mit einem entsprechenden Hilfeangebot und Kontaktmöglichkeiten angeschrieben. Insgesamt konnten lediglich 109 Opfer nicht erreicht werden bzw. reagierten sie nicht auf schriftlichen Hilfsangebote.

Zusätzlich ist eine zentrale Hotline sowie ein E-Mail-Postfach im Fachbereich Gerichtshilfe des Ambulanten Sozialen Dienstes beim Landgericht Köln geschaffen worden. Darüber hinaus standen den Betroffenen die ständigen Opferberatungsstellen, wie beispielsweise beim Landschaftsverband Rheinland, zur Verfügung. Die Arbeit der jeweiligen Anlaufstellen ist mittlerweile abgeschlossen.

2. Personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften

Im Rahmen des Maßnahmenpakets für Innere Sicherheit und bessere Integration ist das größte Einstellungsprogramm in der Geschichte der Justiz in NRW gestartet worden: Es wurden 100 zusätzliche Richterstellen, 100 zusätzliche Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 100 zusätzliche Stellen im Unterstützungsbereich (u.a. Wachtmeister, Rechtspfleger) geschaffen.

Die im Jahr 2016 im Maßnahmenpaket neu geschaffenen Planstellen sind im Verlauf der letzten 12 Monate überwiegend schon besetzt worden, oder es sind zumindest Einstellungszusagen erteilt worden. Durch die Besetzung der neu geschaffenen Planstellen sind zum Teil andere Stellen frei geworden, von denen einige noch nachbesetzt werden müssen.

3. Auslobung einer hohen Belohnung für Hinweise auf Täter aus der Silvesternacht

Die Staatsanwaltschaft Köln hat eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro ausgesetzt. Bislang wurden jedoch keine Geldbelohnungen gezahlt, da entsprechende Hinweise auf Taten oder Täter nicht ausreichend belastbar waren.

4. Konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund durch rechtsradikale Banden und Gruppierungen

Um konsequent Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichen HIntergrund durch rechtsradikale Banden und Gruppierungen zu verfolgen, ist bereits im Oktober 2015 eine Task Force zur Bekämpfung rechter Hetze im Internet im Landeskriminalamt NRW eingerichtet worden. Das erfolgreiche Projekt wurde im April 2016 in die Alltagsorganisation des Landeskriminalamtes NRW überführt.

Zusätzlich startete im November 2015 eine gemeinsame Arbeitsgruppe (GAG) Polizei und Justiz NRW zur Bekämpfung rechtsextremistischer Hasskriminalität im Internet.

Außerdem erfolgte die Einrichtung von Sonderabteilungen für politische Kriminalität bei allen Staatsanwaltschaften.

5. Schnellere Verfahren durch intensive Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens insbesondere in den Großstädten des Landes

Mit den schnelleren Verfahren durch intensive Nutzung besonders beschleunigten Strafverfahrens sind in Köln und Düsseldorf bislang gute Erfahrungen gewonnen worden. Die Verfahren sollen insbesondere in Großstädten und Ballungszentren weiter ausgebaut und durch zusätzliche Stellen personell gestärkt werden (siehe auch hierzu Punkt 2: "Personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften").

Basierend auf den Erfahrungen von Köln und Düsseldorf hat hat die Justizministerkonferenz im Juni 2016 – unter anderem auf Vorschlag von NRW – die besondere Bedeutung einer „auf dem Fuße folgenden“ Strafe insbesondere bei reisenden Straftätern betont.

Die insgesamt 19 Staatsanwaltschaften sind aufgefordert worden, Maßnahmen und Konzepte zu erarbeiten, mit denen je nach den örtlichen Bedürfnissen neuen Kriminalitätsphänomene, insbesondere in Großstädten, bekämpft werden können.

Zur Durchführung des besonders beschleunigten Verfahrens sind bei folgenden Staatsanwaltschaften neue Rechtsabteilungen eingerichtet, Zuständigkeiten konzentriert oder bestehende Abteilungen verstärkt worden: Arnsberg, Aachen, Bochum, Bonn, Detmold, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Mönchengladbach, Münster, Siegen und Wuppertal.

6. Mehr Polizei vor Ort - Stärkung der operativen Aufgabenwahrnehmung der Polizei in Schwerpunktbehörden durch 500 zusätzliche Polizisten auf der Straße

Teil des Maßnahmenpakets ist ebenfalls eine erhöhte Polizeipräsenz. 500 Beamtinnen und Beamte mehr sollen auf die Straße gebracht werden. Damit das gelingt, setzt NRW an verschiedenen Stellen an. So zum Beispiel beim Nachwuchs: Ab 2017 wird die Landesregierung jährlich 2.000 junge Menschen in den Polizeidienst aufnehmen. Bis 2023 sollen insgesamt 14.000 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Und erfahrenen Polizistinnen und Polizisten wird ein Angebot gemacht, ihren Ruhestand hinauszuschieben. Die Landesregierung hat das Landesbesoldungsgesetz geändert, um für dieses Angebot einen finanziellen Anreiz zu schaffen. Für den Zeitraum bis Ende 2018 liegen insgesamt 438 Anträge und Interessenbekundungen auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit vor. Zudem wurden von den 250 Stellen für Regierungsbeschäftigte, die den Schwerpunktbehörden zugewiesen wurden, alle 250 Stellen ausgeschrieben. Hiervon konnten 188 Verfahren mit Einstellungen bzw. Einstellungszusagen abgeschlossen werden. Bei den Nicht-Schwerpunktbehörden wurden von den 100 Stellen 98,5 ausgeschrieben, davon konnten 86 Verfahren mit Einstellungszusagen abgeschlossen werden.
 
Von Aufgaben wie der Bearbeitung von Strafanzeigen, Geschwindigkeitsüberwachung oder Auswertung etwa in der Verkehrsdirektion sollen Streifenbeamtinnen und -beamte künftig entlastet werden. Dadurch werden der Wachdienst und die Ermittlungsdienststellen verstärkt.

7. Ausweitung der Videobeobachtung in Ballungsräumen an Kriminalitätsbrennpunkten

Die NRW-Polizei weitet die Videobeobachtung gezielt und maßvoll aus. Bisher gibt es gute Erfahrungen damit in Düsseldorf und Mönchengladbach. Die Technik wird künftig auch an Standorten in Köln, Dortmund, Duisburg, Aachen und Essen eingesetzt. Die Voraussetzungen für Videobeobachtung durch die Polizei sind streng. Sie kommt nur an Kriminalitätsschwerpunkten in Betracht.

Die Kameras dürfen allein der Verhinderung von Straftaten dienen und nicht zu einer Verlagerung der Kriminalität an andere Orte führen. Der Einsatz der Kameras wird durch polizeiliche Präsenz vor Ort begleitet. In Essen, Düsseldorf und Duisburg beispielsweise ist die Kameratechnik beschafft und wird aktuell verbaut. Eine Betriebsaufnahme zumindest für Teilbereiche ist in 2016 erfolgt und wird in 2017 fortgeführt. Die Anlage in Köln ist aufgrund ihrer Komplexität weitaus zeitaufwändiger. Im Haushaltsjahr 2017 stehen ausreichend Mittel zur Verfügung. 

8. Prävention aller Formen von sexualisierter Gewalt

Die Landesregierung weitet derzeit die bestehenden Präventionsprogramme aus. Da, wo nötig und sinnvoll, erfolgt eine Neujustierung. Das Landeskriminalamt NRW hat unter Beteiligung des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei sowie der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung einen gemeinsamen Informationsaustausch mit dem Landesverband Frauennotrufe NRW e.V. aufgenommen, um auch Erfahrungen der Frauenhilfeinfrastruktur bei der polizeilichen Bearbeitung von Sexualdelikten und beim Opferschutz sowie in der spezifischen Aus- und Fortbildung der Polizei zu berücksichtigen.

Bei allen Standortplanungen für Flüchtlingsunterkünfte des Landes achtet das Innenministerium ausdrücklich auf den Schutz aller Bewohnerinnen und Bewohner. Der präventive Schutz in den Einrichtungen des Landes ist seit 2015 durch Qualitätsstandards, der Sicherheit dienende bauliche Maßnahmen, ortsangepasste Sicherheitskonzepte sowie Sensibilisierungen und Schulungen aller Beteiligten vor Ort gewährleistet. Schutzbedürftige Personen werden in den Landeseinrichtungen bereits im Rahmen des Belegungsmanagements unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten besonders geschützt. Alleinreisende Frauen, Kinder und LSBTTI-Personen werden grundsätzlich in eigenen Bereichen oder Gebäudeteilen untergebracht. Darüber hinaus sind inzwischen mehrere besondere Einrichtungen für schutzbedürftige Personen vorhanden.

Überdies wurde unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung ein umfassendes Gewaltschutzkonzept entwickelt, das sich derzeit in der Endabstimmung befindet. Es wird für die Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbindliche Standards setzen. Es ist beabsichtigt, die Kommunen über das Konzept zu informieren und es ihnen als Modell für Schutzmaßnahmen im eigenen Zuständigkeitsbereich zu empfehlen.

9. Intensivierung des Datenaustausches von Polizei und Justiz mit Behörden und Gerichten im In- und Ausland

Das Datenaustauschverbesserungsgesetz ist seit dem 5. Februar 2016 in Kraft. Damit wird die Registrierung und Identifizierung Asyl- und Schutzsuchender erleichtert. Im Ausländerzentralregister werden unter anderem Fingerabdrücke, Herkunftsland und Kontaktdaten zur schnelleren Erreichbarkeit gespeichert. Seit Anfang März setzt das Innenministerium das Kerndatensystem des Bundes ein. Eine Arbeitsgruppe auf Bund-Länder Ebene unter Federführung Baden-Württembergs, an der NRW beteiligt ist, arbeitet derzeit an einer Schnittstelle der justiziellen und polizeilichen Vorgangsbearbeitungssysteme.
 
Seit Anfang April werden in NRW die Personalinfrastrukturkomponenten (PIK) des Bundes für die Registrierung von Flüchtlingen genutzt. Mithilfe dieser technischen Ausstattung können allen Asylbegehrenden Fingerabdrücke abgenommen werden. Außerdem kann mithilfe der PIK der Ankunftsnachweis (AKN / „fälschungssicherer Personalausweis für Flüchtlingen mit Passbild“) erstellt werden. Alle neuankommenden Flüchtlinge werden erkennungsdienstlich behandelt und mit einem AKN ausgestattet.

10. Durchführung von Sicherheitskonferenzen

Die Polizeibehörden laden in den Großstädten bereits regelmäßig zu Sicherheitskonferenzen ein, an denen Kommunen, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden beteiligt werden.  Ziel ist ein besserer Austausch und eine engere Verzahnung der örtlichen Akteure und Ressorts. Innenminister Ralf Jäger selbst hat an Sicherheitskonferenzen in Köln (23. Juni 2016),  Duisburg (22. August 2016), Dortmund (28. Oktober 2016) und Düsseldorf (2. November 2016) teilgenommen.

11. Beschleunigung der Asylverfahren

Seit dem 1. Juli 2016 sind alle Ankunftszentren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in NRW in Betrieb. Standorte der Zentren sind Bielefeld, Dortmund, Bonn, Mönchengladbach und Münster. Die aktuelle Bearbeitungskapazität in den jeweiligen Zentren liegt bei ca. 900 Fällen täglich.
 
In den Ankunftszentren stellen alle Neuzugänge ihre Asylanträgen. In einfach gelagerten Fällen erfolgt im Ankunftszentrum unmittelbar eine Entscheidung über den Asylantrag. Die übrigen Fälle werden zur weiteren Bearbeitung an die Außenstellen abgegeben.
 
Zusätzlich wird im Jahr 2017 eine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum zur gleichmäßigen Steuerung und Verteilung der in NRW ankommenden Flüchtlinge ihre Arbeit aufnehmen.

12. Einrichtung einer Zentralen Koordinierungsstelle bei den Zentralen Auslän-derbehörden

Zum 1. Juni 2016 wurde bei der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld die Zentrale Rückkehrkoordination NRW (kurz: ZRK NRW) eingerichtet. Mit der ZRK NRW wird die organisatorische und fachliche Unterstützung der Kommunen im Bereich des Rückkehrmanagements weiter ausgebaut und intensiviert. Die ZRK NRW bündelt und koordiniert die schon bestehenden Unterstützungsleistungen bei der Rückführung und steht den Kommunen als zentraler Ansprechpartner für alle Rückkehrfragen zur Verfügung, auch für Fragen der freiwilligen Rückkehr.
 
Zu den Unterstützungsleistungen der ZRK NRW gehören aktuell insbesondere:

  • Vermittlung von rückkehrrelevanten Informationen und kompetenten Ansprechpartnern,
  • Unterstützung bei freiwilligen Ausreisen, z.B. bei der Beschaffung von notwendigen Reisedokumenten, Vermittlung des Kontaktes zu Rückkehrberatungsstellen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie Klärung der Möglichkeit von Sammelcharterflügen mit der IOM,
  • Unterstützung bei der Einsatzplanung, dem Zugriff und dem Transport bei Rückführungen in enger Zusammenarbeit mit der Datenbank Landtransportkoordination (LTraKo), der Zentralstelle des Landes NRW für Flugabschiebungen bei der Bezirksregierung Düsseldorf (ZFA) sowie allen Zentralen Ausländerbehörden (ZAB),
  • Bestimmung einer federführenden ZAB zur Koordination der Zusammenarbeit bei einzelnen Rückkehrmaßnahmen,
  • Vermittlung bei Fragestellungen zur Vollzugshilfe durch die Polizei,
  • Vermittlung von kompetenten Ansprechpartnern und Musterhaftanträgen bei Haftfällen,
  • Sukzessive erfolgt der Aufbau von Informationssammlungen zu rückkehrrelevanten Themen, insbesondere auch zu gesundheitlichen Aspekten, wie Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland, Fragen der Reisefähigkeit sowie regional/überregional zur Vermittlung von Ärztinnen und Ärzten zwecks Übernahme eines Untersuchungsauftrages. 
  • Die ZRK NRW nimmt zudem eine zentrale Rolle bei den Rückkehrfällen von ausreisepflichtigen Ausländern in Zielstaaten mit effektiven Rückführungsmöglichkeiten (Schwerpunktstaaten) ein.
13. Beseitigung von Abschiebungshindernissen

Die Vereinbarungen des Bundes mit Marokko, Algerien und Tunesien über die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger sind teilweise unzureichend. Rückführungen in größerer Zahl aus der Bundesrepublik, gerade auch aus dem quantitativ überproportional betroffenen Nordrhein-Westfalen, sind damit weiterhin schwierig. Der Bundesinnenminister ist gefordert, die Verhandlungen mit Marokko und Algerien daher kontinuierlich fortzusetzen.
 
Zugleich steht Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Verbesserung der Rückführungsverfahren und der Steigerung der Rückführungszahlen in Staaten, in die sich Rückführungen schwierig gestalten, wie zum Beispiel in einige nordafrikanische Staaten, fortlaufend im Dialog mit dem Bund.

Eine im August 2016 gegründete gemeinsame Task Force unter Beteiligung unter anderem des Bundesministeriums des Innern, des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW, des Auswärtigen Amtes, der Bundespolizei und der Zentralen Ausländerbehörde Köln soll sich in einem Pilotprojekt mit einer Verbesserung der Situation zunächst für Marokko befassen. Im besonderen Fokus steht hierbei eine effektivere Rückführung straffällig gewordener Ausreisepflichtiger. Die gemeinsame Task Force soll die konkreten Abläufe während des Rückführungsverfahrens anhand von Einzelfällen unter Beteiligung der marokkanischen Seite analysieren, Problemfaktoren und Hindernisse identifizieren sowie möglichst schnelle Lösungen erarbeiten. Eine Expertengruppe aus Vertretern des Bundesinnenministeriums, der Innenministerien aus NRW uns Sachsen, dem Auswärtigen Amt sowie des marokkanischen Innen- und Außenministeriums hat sich am 13. Oktober 2016 in Berlin getroffen, um über Verbesserungen der Rückführungsverfahren zu verhandeln. Ein nächster Termin dieser Gruppe ist für eine erste Evaluation am 12. Januar 2017 in Berlin vorgesehen.
 
Die NRW-Beteiligung an der neuen Organisationseinheit für die Passersatzpapierbeschaffung bei der Bundespolizei (Clearingstelle/ZAB Bielefeld) ist zugesagt. Einzelheiten werden derzeit zwischen den Akteuren abgestimmt.
 
Die Kapazitäten der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren wurden auf 100 Unterbringungsplätze erhöht.
 
Die meisten Rückführungen gibt es nach wie vor aus NRW. Laut Statistik der Bundespolizei wurden mit Stand 31. Oktober 2016 aus NRW 4.220 ausländische Personen zurückgeführt (Bayern 2.892 Rückführungen). Nach der Statistik der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zu freiwillige Ausreisen auf Grundlage eines von der IOM geförderten Ausreise-Projekts sind bis 31. Oktober 2016 14.116 freiwillige Ausreisen bewilligt worden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht dies einer Steigerung um 170 Prozent. Ohne eine Förderung sind zusätzlich 3.998 Personen freiwillig ausgereist. Damit sind insgesamt rund 22.300 Personen in 2016 ausgereist.

14. Die Kommunalen Integrationszentren werden die Aufgabe der Wertevermittlung als zentrale Aufgabe wahrnehmen und koordinieren

Das Landesprogramm KOMM-AN NRW zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen und zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements ist im Jahr 2016 mit insgesamt 13,4 Millionen Euro gefördert worden. Daneben erhielten 2016 die Kommunalen Integrationszentren zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro für die Durchführung von Kursen zur Vermittlung von Werten und Regeln des alltäglichen Miteinanders. Mit insgesamt 53 Kommunalen Integrationszentren ist NRW bundesweit führend. 

15. Schaffung von zusätzlichen Plätzen in Basissprachkursen

Das Land fördert knapp 350 Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in den insgesamt 30 Arbeitsagenturbezirken in Nordrhein-Westfalen. Diese Kurse werden sehr gut angenommen. Aus diesem Grund ist das Angebot von bislang 3.600 möglichen Plätzen auf 7.200 mögliche Plätze aufgestockt und damit verdoppelt worden. Derzeit werden 4.500 Teilnehmende erreicht.

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