Aufgaben und Themen

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1. Oktober 2021

Themenschwerpunkte der MPK sind länderübergreifende Fragestellungen von übergeordneter und allgemeinpolitischer Bedeutung, die nicht aus einer rein fachpolitischen Perspektive betrachtet und beraten werden. Aktuell zählt die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu den großen gemeinsamen Herausforderungen der Länder.

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Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wurde auf Initiative der Ministerpräsidenten als "Gremium der Selbstkoordination" der Bundesländer im Jahr 1954 ins Leben gerufen und dient der Abstimmung von politischen Positionen untereinander. Die Einrichtung der MPK erfolgte auf Grundlage des im Grundgesetz festgeschriebenen deutschen Bundesstaatsprinzips, wonach sowohl der Gesamtstaat Bundesrepublik als auch die Länder eine eigene Staatsqualität besitzen. Daraus ergibt sich für jedes einzelne Bundesland das Recht, seine Kompetenzfelder eigenverantwortlich zu gestalten und dabei mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Im Zuge der MPK beraten und entscheiden die 16 deutschen Länder außerhalb des normalen Gesetzgebungsverfahrens gemeinsam länderspezifische Fragen, die nicht im Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden, und vertreten diese gegenüber dem Bund.

Themenschwerpunkte der MPK sind länderübergreifende Fragestellungen von übergeordneter und allgemeinpolitischer Bedeutung, die nicht aus einer rein fachpolitischen Perspektive betrachtet und beraten werden. Aktuell zählt die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu den großen gemeinsamen Herausforderungen der Länder. Dabei gilt es, auf den Erkenntnissen aus der Pandemiebewältigung aufzubauen sowie Deutschland durch gezielte Investitionen in Vorsorge, Innovation und Nachhaltigkeit zukunftsfähig zu machen und für künftige Krisen zu wappnen.

 

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