Innere Sicherheit

Bild Justitia mit Waage

Innere Sicherheit

Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat als Reaktion auf die Geschehnisse in der Silvesternacht ein Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und für bessere Integration beschlossen.

Als Reaktion auf die Geschehnisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof hat die Landesregierung unmittelbar nach dem Bekanntwerden ein 15 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und für bessere Integration beschlossen.

Gut fünf Wochen nach der Vorstellung des Maßnahmenpaketes in einer Sondersitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen, hat das Kabinett am 24. Februar 2016 einen Nachtragshaushalt beschlossen, um den 15-Punkte-Plan so schnell wie möglich umsetzen. Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die vollständig durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Damit bleibt die Nettoneuverschuldung wie geplant bei 1,8 Milliarden Euro.

Mit dem 15-Punkte-Plan soll:

  • die Innere Sicherheit gestärkt werden.
  • die Asylverfahren geordnet werden.
  • für eine konsequente und effektive Strafverfolgung gesorgt werden.
  • die Prävention aller Formen von sexualisierter Gewalt ausgeweitet werden.
  • die Integration vor Ort gestärkt werden.

Der 15-Punkte-Plan wird Schritt für Schritt von der Landesregierung umgesetzt. Einen Überblick finden Sie hier.
 

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