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Ministerpräsident Armin Laschet nimmt am heutigen Dienstag, 5. Juni, in Brüssel an einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Benelux-Union teil. Dazu gehört ebenfalls ein gemeinsames Mittagessen von Ministerpräsident Laschet mit den Königlichen Hoheiten König Philippe der Belgier, König der Niederlande Willem Alexander und Großherzog Henri von Luxemburg sowie mit hochrangigen Regierungsvertretern der Benelux-Staaten.

Wirtschaftsminister Pinkwart: Vertrauensschutz-Lösung hilft Solo-Selbstständigen, die Folgen der Krise abzumildern / Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen: Unterstützung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler wird auf 32 Millionen Euro aufgestockt

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Botschafter des Königreichs Belgien, Herrn Baron Willem van de Voorde, am Dienstag, 13. November 2018, zu einem Gespräch im Landeshaus in Düsseldorf empfangen.

Der Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit die Einführung von Maßnahmen zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen.

Der Aufsichtsrat der Düsseldorfer Schauspielhaus GmbH hat in seiner heutigen Sitzung das weitere Verfahren zur Intendantensuche besprochen.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.

Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden. Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Deshalb muss der Bereich Kultur und Medien von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden.“

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt mit seiner Forschungsstrategie Fortschritt NRW auf inter- und transdisziplinäre Forschung zu diesen großen Herausforderungen. „Nanotechnologie ist ein Schlüssel für die Zukunft.

Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden. Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Deshalb muss der Bereich Kultur und Medien von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden.“

Um einen leistungsfähigen ÖPNV zu erhalten und zu verbessern, haben Vertreter der Eisenbahnverkehrsunternehmen und der Aufgabenträger heute in Düsseldorf vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Mitarbeitergewinnung zu intensivieren.

„Die Diskussion über die Nutzung preisgünstigerer Pflegeheime im Ausland zur Unterbringung pflegebedürftiger Menschen ist völlig inak­zeptabel und zeigt, wie sehr die aktuelle Pflegepolitik an den heutigen Herausforderungen scheitert“, erklärt Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf zu der aktuellen Berichterstattung über die Unterbringung Pflegebedürftiger in billigeren ausländischen Pflegeheimen.