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Nordrhein-Westfalen weitet den „Aktionsplan Westbalkan“ auf alle Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans aus. Die dafür vorgesehenen Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen werden von 1.200 auf insgesamt 1.700 Plätze aufgestockt.

Mit einem klaren Bekenntnis zur europäischen Zukunft der Westbalkanstaaten hat Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Diskussionsveranstaltung „Perspektiven für den Westbalkan“ eröffnet.

Die Bedeutung des Westbalkans für ein Europa in Freiheit und Frieden könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner bei seinem zweitägigen Besuch in Nordmazedonien.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat mit seiner Reise nach Montenegro vom 13. bis 15. September 2021 eine Reihe von Besuchen im Westbalkan fortgesetzt. Im Adriastaat hat der Minister Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft getroffen und hochrangige politische Gespräche unter anderem mit Premierminister Zdravko Krivokapic geführt.

Nordrhein-Westfalen unterstützt mit gut 300.000 Euro ein Projekt für die berufliche Qualifizierung künftiger Fach- und Führungskräfte für Nordmazedonien.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat in Skopje den nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev und Außenminister Nikola Dimitrov getroffen. Ziel der Gespräche war es, nach dem Veto Frankreichs gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Republik Nordmazedonien im Oktober 2019 über Unterstützungsmöglichkeiten Nordrhein-Westfalens zu beraten.

Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben. Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.

Minister Holthoff-Pförtner reiste nach Bulgarien und Rumänien, um den Dialog mit den Staaten Südosteuropas fortzusetzen und den Zusammenhalt Europas zu stärken.

Über 17.000 Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sind im laufenden Jahr aus Nordrhein-Westfalen in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Bis Ende August wurden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 11.480 geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt

Nordrhein-Westfalen setzt auf eine schnelle europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans. Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner signalisierte den Mitgliedern des Landtagsausschusses für Europa und Internationales, dass mangelndes oder zögerndes Engagement des Westens in der Region schmerzhafte Folgen haben könnte.