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Die Online-Konsultation der Landesregierung zur Novellierung des WDR-Gesetzes ist mit großer Beteiligung zu Ende gegangen. Mehr als 1.100 Kommentare auf 19 Fragen rund um den Westdeutschen Rundfunk gaben die Nutzerinnen und Nutzer ab. Unter www.wdrgesetz.nrw.de war die Online-Konsultation vier Wochen lang, vom 19. Februar 2015 bis zum 19. März 2015 freigeschaltet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll. In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.

Das neue WDR-Gesetz, das der nordrhein-westfälische Landtag in seiner Sitzung am 27. Januar 2016 verabschiedet hat, legt ein überzeugendes Gesamtkonzept zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems und zur Vielfaltsicherung in NRW vor.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig. Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche. Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten. Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Am Rande ihres Besuchstages „Medienland NRW live“ im Ruhrgebiet hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eine umfassende No­vellierung des Landesmedienrechts angekündigt: „Die Landesregierung möchte im Medienbereich Partizipation und Vielfalt stärken. Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode das Landesmediengesetz und das WDR-Gesetz den aktuellen Herausforderungen anpassen. Bereits in diesen Tagen starten wir mit der Vorbereitung der Novellierung des Landesmediengesetzes. Dies wird ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt in 2012 und 2013.“

Am Rande ihres Besuchstages „Medienland NRW live“ im Ruhrgebiet hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eine umfassende No­vellierung des Landesmedienrechts angekündigt.

Sieben Monate nach der größten Naturkatastrophe der Landesgeschichte hat das von Innenminister Herbert Reul eingesetzte Kompetenzteam Katastrophenschutz seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Ich bedanke mich für die Gelegenheit, Ihnen die medienpolitischen Schwerpunkte unserer Arbeit in der 16. Legislaturperiode vorstellen zu dürfen.