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  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 15.11.2018

Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der „Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess“ aufzugreifen.

Minister Reul: Um die Digitalisierung voran zu treiben, brauchen wir bestausgebildete junge Leute

Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, will Nordrhein-Westfalen vermehrt Fachleute für die Verwaltung selbst ausbilden. Deshalb hat das Kabinett grünes Licht für einen neuen Studiengang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (FHöV NRW) gegeben.

Minister Pinkwart: Auch in der Krise gezielt in Digitalisierung investieren

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat nun für Nordrhein-Westfalen ein Dachabkommen zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, mit dem mehrere hundert Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes nach Nordrhein-Westfalen fließen werden.

Minister Pinkwart: Die konkreten Eingaben aus der Öffentlichkeitsbeteiligung helfen uns, die Verwaltung zu digitalisieren und zu vereinfachen

Um die Verwaltung zu vereinfachen, unnötige Bürokratie abzuschaffen und Behördengänge zu reduzieren, hat das Wirtschafts- und Digitalministerium von Nordrhein-Westfalen in der Zeit von Ende September bis Anfang November 2017 Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände um konkrete Ideen gebeten.

  • Pressemitteilung
  • 11.09.2013

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen abgelehnt. Dazu erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen unsere Rechtsauffassung und schaffen Klarheit für alle am Schulleben Beteiligten. Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag und erbringt eine wichtige Integrationsleistung. Die Gemeinschaftserfahrung im Schulunterricht ist ein wichtiges Gut und wird gestärkt.“

Pinkwart: Wir vereinfachen bürokratische Abläufe und erleichtern den Gang ins digitale Bürgeramt vom Sofa aus

Persönliches Erscheinen auf dem Amt, Formulare mit persönlicher Unterschrift – es sind Erfordernisse wie diese, die dem bequemen, digitalen Behördengang vom Sofa aus mitunter im Wege stehen. Deshalb legt die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vor, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und –verordnungen auf einen Schlag abbaut.

  • Pressemitteilung
  • 12.02.2014

Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am 12.02.2014 zu einem zweitägigen Erfahrungsaustausch über Verwaltungsmodernisierung und -transparenz nach Wien. In der österreichischen Hauptstadt führte er unter anderem Gespräche mit Bundeskanzleramtsminister Josef Ostermayer, IT-Verantwortlichen und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Gabriele Heinisch-Hosek, die bis Ende 2013 das Ministerium für den Öffentlichen Dienst führte.