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Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das Versicherungsteuergesetz ändern zu wollen, damit sich Landwirtinnen und Landwirte günstiger gegen Dürreschäden versichern können.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung die Soforthilferichtlinie über die Gewährung von Soforthilfen bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen beschlossen. Damit schafft das Land die Möglichkeit, anders als früher nun künftig kurzfristig und unmittelbar im Falle von Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen oder Sturmschäden, zu helfen. Diese rasche Unterstützung war beispielsweise im Juni 2016 nicht möglich, als Starkregen in und rund um Bonn Straßen unterspülte und Keller überflutete. Bisher musste nach jeder Naturkatastrophe mit einer eigenen Richtlinie reagiert werden.

In Duisburg startet nach Köln die landesweit zweite Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus. Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.

Mit Hilfe einer Landesförderung von 486.000 Euro startet in Dortmund eine Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus.

In Münster startet nach Köln, Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen die landesweit fünfte Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.

Die landesweite erste Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus startet in Köln. Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten (Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums) ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.

In Gelsenkirchen startet nach Köln, Duisburg und Dortmund die landesweit vierte Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus. Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt. Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.

Das durch das Starkregenereignis im Juli 2021 ausgelöste Hochwasser, bei dem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen zu Tode kamen, zahlreiche weitere verletzt und traumatisiert wurden, wird nach den bislang vorliegenden Zahlen auch als die historisch schadenreichste Naturkatastrophe in Deutschland in die Geschichte eingehen. Enorme Sachschäden an Wohn- und Gewerbeimmobilien sind infolge des Unwetters zu beklagen.