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  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 19.11.2020
Gemeinsamer Appell der Praxis: Wir fordern die Wiedereinsetzung der ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland!

Auf Einladung der drei Justizminister/innen Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Eva Kühne-Hörmann (Hessen) und Barbara Havliza (Niedersachsen) sind heute Praktiker von Staatsanwaltschaften der drei Länder zusammengekommen, um in einem Symposium über die Notwendigkeit der Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung zu diskutieren.

Innenminister verurteilen den Ukraine-Krieg und wählen Peter Beuth zum neuen Sprecher

Die Innenministerinnen und Innenminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben auf ihrer Konferenz zum Ukraine-Krieg sowie zu Themen der inneren Sicherheit beraten und drei Beschlüsse gefasst.