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  • Pressemitteilung
  • 19.02.2013

„Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein“, mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossen hat. „In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland“, unterstrich Jäger. „Die Menschen brauchen Gewissheit, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Nur dann kann er auf Dauer im Kampf gegen Extremisten wie Salafisten oder Neonazis erfolgreich sein.“

Innenminister Reul: Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden

Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten „Querdenken-Szene“ in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“.

Minister Reul: Wir entlarven die Propaganda der Salafisten mit den stärksten Waffen unserer freiheitlichen Demokratie: Witz, Humor und Fakten

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist als erste Sicherheitsbehörde in Deutschland mit eigenen Kanälen zur Salafismus-Prävention auf der Videoplattform YouTube aktiv.

  • Pressemitteilung
  • 24.02.2015
Schwerpunkt auch im Bereich Prävention

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt. Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.

Minister Reul: Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besser vor Wirtschaftsspionage und Cyberangriffen schützen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verschafft sich im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen durch eine repräsentative Umfrage ein Lagebild über Wirtschafts- und Cyberkriminalität gegen kleine und mittlere Unternehmen.

  • Pressemitteilung
  • 07.12.2012

Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbst­tagung den Weg für die anstehende Reform. Bei den geplanten Neu­erungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbes­serte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheit­liche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontroll­rechte der Parlamente.

Reul: Der Fragebogen ist ein kostenloser Sicherheits-Selbst-Test

Wie gut sind kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen geschützt? Das untersucht ab heute die Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld im Auftrag des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes mit einer Online-Umfrage, um anschließend mit den Ergebnissen das Lagebild Wirtschaftsschutz fortzuschreiben.

Innenminister Jäger: Konsequente Strafverfolgung und verstärkte Prävention - Verfassungsschutzbericht 2014

Die Sicherheitslage in NRW hat sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida. „Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Blick“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014.

  • Pressemitteilung
  • 19.06.2013

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das von der Landesregierung eingebrachte „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes NRW“ verabschiedet. Ziel der Novelle ist es, das Vertrauen der Menschen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen. „In den Punkten Transparenz und Kontrolle setzen wir mit diesem Gesetz bundesweit Maßstäbe“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Für den Minister steht fest: „Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz, seine Erkenntnisse und seine Expertise. Aber genauso wichtig ist seine gesellschaftliche Akzeptanz. Die Menschen brauchen Gewissheit: Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie.“

Plakataktion in Dortmund-Dorstfeld - Reul: Kleben die Plakate ganz bewusst da, wo unsere Zielgruppe ist

Das Aussteigerprogramm „Spurwechsel“ richtet sich an Personen, die bereits fest in der rechtsextremistischen Szene verankert sind.

Minister Reul: Der Hass lauert im Netz. Von hier breitet er sich wie eine Krankheit aus. Und hier müssen wir ihn bekämpfen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im Land. Dies geht aus dem Jahresbericht für 2018 hervor, den Minister Herbert Reul in Düsseldorf vorgestellt hat.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 29.06.2018
Minister Reul: „Erfreuliche Entwicklung bedeutet aber keine Entwarnung“ - Nordrhein-Westfalen weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus

Innenminister Herbert Reul hat den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sowohl im Rechts- als auch im Linksextremismus zurückgegangen.

  • Pressemitteilung
  • 24.02.2014

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat angesichts der Festnahme eines extremistischen Salafisten das entschlossene Handeln von Polizei und Verfassungsschutz gelobt: „Die heutige Festnahme eines bekannten radikalen Predigers in Mönchengladbach zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst nehmen. Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen diese gefährliche Szene vor. Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand. Mit ihrer zunehmend Gewalt verherrlichenden Propaganda sind solche salafistische Netzwerke ein Nährboden für die Radikalisierung junger Männer. Diese werden angestiftet, sich in Syrien jihadistischen Terrorgruppen anzuschließen.“