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Nach zwei Jahren pandemischer Einschränkungen hat die Global Water Operators' Partnerships Alliance (GWOPA) ihr Büro auf dem UN Campus in Bonn offiziell eröffnet. Staatssekretär Dr. Mark Speich hat im Gespräch mit Maimunah Mohd Sharif, Exekutivdirektorin des Siedlungsprogramms der Vereinten Nationen (UN Habitat) die volle Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen als Partner zugesichert.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine verbe­amtete Lehrkraft Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten hat, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren. Die vor Beginn der Klassenfahrt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung ist un­wirksam.

Mit der neuen Broschüre ‚Brücken bauen in den Beruf’ unterstützt Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider Frauen beim Einstieg oder Wiedereinstieg in den Beruf. „In der Broschüre sind un­sere Angebote und Initiativen für den Weg in qualifizierte und existenz­sichernde Beschäftigung übersichtlich dargestellt“, erklärte Minister Schneider in Düsseldorf.

Seit 1991 wird von der UN jedes Jahr die Kampagne „Orange the World“ durchgeführt, um auf die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen und ihr ein Stopp-Schild entgegenzuhalten.

Kindern und Jugendlichen, die kriminell und auffällig geworden sind, soll frühzeitig geholfen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dafür vor einem Jahr ein neuartiges, bundesweit einmaliges Projekt gestartet. In enger Zusammenarbeit zwischen Polizei, freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und dem Jugendamt bekommen gefährdete Kinder und Jugendliche eine individuelle Förderung, die verhindern soll, dass sie ganz auf die schiefe Bahn geraten und zu Intensivtätern werden. Jetzt kann die Initiative „Kurve kriegen“ mit der Kölner Kultband „Paveier“ auf die Mitwirkung prominenter Mitstreiter setzen.

Mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben heute – am „Internationalen Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft“ der UN – beim Gender-Kongress 2020 des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft in Essen über den Stand der Gleichstellung an nordrhein-westfälischen Hochschulen diskutiert.

Das Land prüft auf Vorschlag des Wuppertaler Oberbürgermeisters Peter Jung in Wuppertal einen Alternativstandort zum angekündigten Bau einer forensischen Klinik für den Landgerichtsbezirk Wuppertal. „Der Oberbürgermeister hat mir heute Morgen eine Fläche im Gewerbe­park ‚Kleine Höhe’ im Stadtbezirk Uellendall-Katernberg zur Errichtung der dringend notwendigen Klinik angeboten - als Alternative zu dem von uns vorgesehenen Grundstück des Landes. Für diese konstruktive Un­terstützung bin ich ihm sehr dankbar. Wir werden unverzüglich prüfen, ob das städtische Grundstück für die Errichtung einer Maßregelvoll­zugsklinik geeignet ist. Alle dazu erforderlichen Schritte werden in enger Abstimmung mit der Stadt erfolgen“, erklärte Ministerin Steffens nach einem Treffen mit dem Oberbürgermeister.

Am Freitag endet die Weltklimaklimakonferenz in Bonn. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul dankte aus diesem Anlass vor Ort den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten im Namen der gesamten Landesregierung.

Am 15. September 2019 ist der „Tag der Demokratie“, der im Jahr 2007 von den Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufen wurde.

Verwahrloste Immobilien stellen zunehmend ein stadtentwicklungspoli­tisches Problem dar. „Solche leer stehenden und verwahrlosten Immo­bilien können negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere ausstrahlen“, sagt NRW-Bauminister Michael Groschek. Des­halb bringen die Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen einen ge­meinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bun­desrat ein.

Justizminister Thomas Kutschaty dankte dem Justizvollzugsbeauftragten Professor Dr. Michael Walter (69) für die Übergabe seines umfas­senden Tätigkeitsberichts, der sich auf 378 Seiten mit Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs in Nordrhein-Westfalen befasst. Im aktuellen Tätigkeitsbericht 2012 geht es unter anderem um die Un­terbringung Gefangener, Arbeit und Bildung, ärztliche Versorgung, eine familienfreundliche Vollzugsgestaltung, Fragen der Sozialtherapie, einer erzieherischen Ausrichtung des Jugendvollzugs, um den Umgang mit Post und Anträgen Gefangener sowie um die künftige Bauplanung.

Deutlich mehr Unterstützung für Demenzkranke und ihre Angehörigen mit ihren besonderen Problemen fordert die nordrhein-westfälische Ge­sundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens von der Bundespolitik aus Anlass des diese Woche stattfindenden Welt-Alzheimer-Tages. „Mehr als 1,4 Millionen Menschen leben in Deutschland mit der Diagnose Demenz - Tendenz deutlich steigend. Wissenschaft und Praxis wissen seit langem, was für diese Menschen notwendig ist, um ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben, eine passende pflegerische Versorgung und eine aktive Integration in die Gesellschaft zu sichern“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.