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Die Zukunft des Waldes und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen waren zentrale Themen der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK).

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat das klare Bekenntnis der Umweltministerkonferenz zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen begrüßt. Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Fördermöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene auszubauen und zu vereinfachen.

In Nordrhein-Westfalen sind etwa 1,4 Millionen Menschen gesundheitsschädlichen Lärmpegeln durch den Verkehr ausgesetzt. Häufig gibt es sogar Mehrfachbelastungen durch mehrere Lärmquellen. Schwerwiegende Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren führt. „Die bestehenden Regelungen des Verkehrslärmschutzes weisen erhebliche Mängel auf. Viele Menschen, die an lauten Straßen und Schienen wohnen, werden um Schlaf und Gesundheit gebracht“, betonte Umweltminister Johannes Remmel zum Abschluss der Umweltministerkonferenz in Heidelberg.

Umweltminister Johannes Remmel fordert eine verbraucherfreundlichere Kennzeichnung von Personenkraft-Wagen (PKW) und legt zur heute beginnenden 82. Umweltministerkonferenz in Heidelberg ein Kurzgutachten zur verbraucherfreundlichen Neuberechnung der Effizienzklassen vor. „Durch das aktuelle Berechnungsverfahren werden große und schwere Wagen meist günstiger in ihrer Effizienz beurteilt als kleine und leichte Fahrzeuge. Das verwirrt die Verbraucherinnen und Verbraucher und ist klimaschutzpolitischer Nonsens“, sagte Umweltminister Remmel. Das NRW-Umweltministerium hat deshalb ein Kurzgutachten erstellen lassen, das eine alternative Berechnungsgrundlage entwickeln sollte. Ergebnis ist, dass der so genannte „Fußabdruck“ (Radstand mal Spurweite) eine bessere Bezugsgröße darstellt. Außerdem empfiehlt das Gutachten eine Neuordnung der Effizienzklassen, wobei sich diese auf die Buchstaben A bis G beschränken sollen.

Ein klares Votum für die Einführung einer Bundeswaldprämie fordert Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung: „Am kommenden Sonntag ist Tag des Baumes. Und diese Woche ist eine wichtige Woche für die Zukunft des Waldes in Deutschland."

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat bei ihrem Besuch des Vereins für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen (VBW) die Potenziale dieses Verkehrssektors für den Gewässer-, Immissions- und Klimaschutz betont.

NRW bringt Initiative für ein nationales Förderprogramm zum Lärmschutz an kommunalen Straßen in den Bundesrat ein. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung auf, Finanzmittel für die Lärmsanierung an kommunalen Straßen bereitzustellen. „Lärm macht krank. Hohe Lärmbelastungen beeinträchtigen die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in Deutschland. Viele Städte und Gemeinden sind derzeit allerdings nicht in der Lage, hier Abhilfe zu schaffen“, sagte Minister Remmel. „Besonders für die lauten kommunalen Straßen bedarf es der finanziellen Unterstützung durch den Bund.“ Einen entsprechenden Antrag wird das Land NRW am morgigen Freitag (7. Juni 2013) in den Bundesrat einbringen. Das Landeskabinett hatte die Bundesratsinitiative zuvor gebilligt. In Deutschland leben mehr als zwei Millionen Menschen an lauten Straßen. Damit verbunden sind negative Folgen für die Gesundheit wie beispielsweise Stress, Schlafstörungen und Herzkreislauferkranken.