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NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat mit Bestürzung auf die neuen Zahlen zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reagiert. „Die Zahlen, die die Bundesregierung mit erheblicher Verzöge­rung nunmehr veröffentlicht hat, sind Horror-Zahlen und in diesem Ausmaß nicht erwartet worden“, sagte Remmel. „Ich bin zutiefst erschro­cken. Erneut haben wir es schwarz auf weiß, dass der Einsatz von Anti­biotika in der Tiermast die Regel ist.“ Die NRW-Landesregierung sieht sich daher in ihrer Politik zur Minimierung des Antibiotika-Einsatzes bestätigt und fordert von der Bundesregierung, endlich einen nationalen Aktionsplan mit konkreten Minimierungszielen vorzulegen.

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen die nachhaltige Entwicklung der Tierhaltung und insbesondere der Schweinehaltung gemeinsam vorantreiben. Dazu haben die zuständigen Agrarminister Johannes Remmel und Christian Meyer die Münsteraner Erklärung unterzeichnet.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat erneut Bundesministerin Aigner aufgefordert, eine bundesweit einheitliche Hygiene-Ampel ein­zuführen und die Rechtsgrundlagen für die Transparenz der Kontroll­ergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu schaffen.

Die NRW-Landesregierung hat die Antibiotika-Politik der Bundesregierung in der Tierhaltung scharf kritisiert: „Die Novelle des Arzneimittelgesetzes von Ministerin Aigner ist eine Mogelpackung: Das Gesetz kommt zu spät, es wird kein Antibiotika-Missbrauch zeitnah aufgedeckt, es wird zu mehr Bürokratie führen und es fehlt zudem ein klares Minimierungsziel. Stattdessen stellt Ministerin Aigner einen Freibrief für den massiven Antibiotika-Einsatz aus“, sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Beschluss des Bundeskabinetts.

Die Landesregierung will die Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen fit für die Zukunft machen. Deshalb hat das Landwirtschaftsministerium einen Prozess für eine nachhaltige Verbesserung der Nutztierhaltung initiiert und erarbeitet derzeit eine Nutztierstrategie.

NRW wird in dieser Legislaturperiode einen Masterplan Umwelt und Gesundheit erarbeiten. Um die Bürgerinnen und Bürger in NRW vor den vielfältigen Umweltbelastungen zu schützen, wird die Landesregierung eine integrierte Gesamtkonzeption auf den Weg bringen. Der umweltbezogene Gesundheitsschutz hat insbesondere in Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstem Bundesland mit großen Ballungszentren, vielen Industriestandorten und einem dichten Verkehrsnetz eine besondere Bedeutung. „Es gibt ein Grundrecht auf ein gesundes Leben. Wir müssen daher alles tun, um die Menschen und die Umwelt zu schützen. Jeder hat ein Recht darauf, in einer intakten und nicht gesundheitsgefährdenden Umwelt aufzuwachsen, das darf keine Frage des sozialen Status und des Einkommens sein“, erklärt Umweltminister Johannes Remmel.

Die Landesregierung will die Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen fit für die Zukunft machen. Deshalb hat das Landwirtschaftsministerium einen Prozess für eine nachhaltige Verbesserung der Nutztierhaltung initiiert und erarbeitet derzeit eine Nutztierstrategie.

NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kritisiert den Einsatz von Hormonen in der Zucht von Schweinen vor allem zum sogenannten „Fruchtbarkeitsmanagement“. „Die Abgabe von Hormonen in der industriellen Tierhaltung zum Stallmanagement steht im Widerspruch der eigentlichen Zielsetzung des Arzneimittelgesetz: der Behandlung von Krankheitssymptomen“, erklärte der Minister zum Auftakt der Grünen Woche 2014 in Berlin. „Die Sauen sind nicht krank. Die Hormone werden eingesetzt, um Arbeitsabläufe zu erleichtern. Folgen dieser unkontrollierten Hormonabgaben für Mensch und Umwelt sind nur schwer abzuschätzen. Über die Gülle können ausgeschiedene Hormone auf unsere Felder gelangen und damit wahrscheinlich auch in unsere Oberflächengewässer und ins Grundwasser.“

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes der Bundesregierung als unzureichend kritisiert: „Wenn der jetzt von Frau Bundesministerin Aigner vorgelegte, überarbeitete Gesetzentwurf so durchkommt, passiert vor 2015 nichts. Ilse Aigner schiebt den Kampf gegen den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung auf die lange Bank.“

Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf die Rückkehr des Wolfs vor. Nach der Veröffentlichung des „Handlungsleitfaden für das Auftauchen einzelner Wölfe“ und dem Aufbau eines Netzes von Wolfsberaterinnen und Wolfsberatern legt das Umweltministerium jetzt die „Förderrichtlinie Wolf“ vor.