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Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist ein gesellschaftspolitisch verträglicher und zukunftssicherer Strukturwandel im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung eine zentrale Aufgabe.

Ministerpräsident Armin Laschet hat Mittwoch, 24. Oktober 2018, die Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Auftakt ihres Besuchs im Rheinischen Revier im Kreishaus in Bergheim begrüßt. Dabei verdeutlichte der Ministerpräsident die Standpunkte des Industrielandes Nordrhein-Westfalen zur Energieversorgung und sprach ein Grußwort.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Marschall der Woidwodschaft Schlesien, Jakub Chełstowski, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Die Landesregierung hat am Dienstag (6. Dezember 2022) Vereinfachungen in den Förderverfahren für das Rheinische Revier beschlossen, um den Strukturwandel schneller voranzutreiben.

Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert auch einen beschleunigten Strukturwandel im Rheinischen Revier. Nordrhein-Westfalen hat bereits früh die Weichen für einen erfolgreichen Strukturwandel gestellt. Damit nun schnell neue Arbeitsplätze entstehen und der Anreiz für Investitionen geschaffen wird, sind eine Reihe von Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene erforderlich.

Bis zu 14,8 Milliarden Euro stellt der Bund für einen nachhaltigen Strukturwandel im Rheinischen Revier zur Verfügung und das Land flankiert dies zusätzlich mit eigenen Mitteln in Milliardenhöhe. Noch bis Ende Juni 2021 läuft die erste Antragsphase des Projektaufrufs REVIER.GESTALTEN.

Der Strukturwandel in der Emscher-Lippe Region ist und bleibt eine der vorrangigen Aufgaben der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit den Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung will Wirtschaftsminister Garrelt Duin in den nächsten Wochen eine belastbare Konzeption für die wirtschaftliche Zukunft der Region entwickeln. „Wir wollen, dass die Region gestärkt und mit guten Zukunftschancen aus dem aktuellen Strukturwandel hervorgeht. Dafür werde ich mich persönlich und mit ganzer Kraft engagieren“, erklärt der Minister. Duin unterstützt die Absicht der Oberbürgermeister Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Bernd Tischler (Bottrop) und des Landrats Cay Süberkrüb (Kreis Recklinghausen), über kommunale Grenzen hinweg die Kräfte der Region bei der Wirtschaftsförderung stärker zu bündeln.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat einen Bewilligungsbescheid über 400.000 Euro für das Projekt „Kohleregion Ibbenbüren“ an den Ibbenbürener Bürgermeister Heinz Steingröver überreicht. Mit der Schließung des Bergwerkes Ibbenbüren im Jahr 2018 steht die Kohleregion Ibbenbüren mit den Gemeinden Ibbenbüren, Hörstel, Hopsten, Mettingen, Recke, Westerkappeln und dem Kreis Steinfurt vor großen Herausforderungen. Mit der Zuwendung sollen erste Planungen für die Bewältigung des Strukturwandels in der Region ermöglicht werden. Nach Auffassung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin erfordert die Bewältigung der Zechenschließung eine frühzeitige und umsichtige Planung durch die betroffenen Kommunen vor Ort.