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NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert. Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Ministerin: „Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht. Er wäre für Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmbar.“

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert. Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Ministerin: „Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht. Er wäre für Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmbar.“

Die Vergabe von Fördermitteln aus den europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird in Nordrhein-Westfalen ab der kommenden Förderperiode vereinfacht. Dazu hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am 6. Juni in Berlin konkrete Maßnahmen beschlossen. „Bei der EU-Förderung sollen die Inhalte im Mittelpunkt stehen, nicht Fragen der Durchführung. Deshalb gestalten wir die Abwicklung der Wettbewerbs- und Bewilligungsverfahren einfacher, unbürokratischer und transparenter. Dieses zentrale Förderangebot wird dadurch nachvollziehbarer und attraktiver“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Zentrale Vereinfachungen sind die Einführung von Pauschalen und ein erleichtertes Vergaberecht. Darüber hinaus wird die Zahl der an der Förderung beteiligten bewilligenden Stellen auf maximal zehn reduziert – derzeit sind es über 100. Zweckgebundene Spenden und bürgerschaftliches Engagement können künftig als Eigenanteile anerkannt werden.

Ein neues Landesprogramm fördert regionale Initiativen, die eingewanderten Menschen, die im Zuge der Pandemie ihre Beschäftigung verloren haben, helfen sollen, neue Arbeit zu finden.

Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Euro­päischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht.

Auf der Europaministerkonferenz in Potsdam hat sich NRW-Europami­nisterin Dr. Angelica Schwall-Düren für ein höheres EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausgesprochen.

Auf dem „Zukunftsforum Emscher-Lippe“ hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin gemeinsam mit über 100 Akteuren der Region einen Neustart für die Wirtschaftsförderung im nördlichen Ruhrgebiet verabredet. Kern ist die Umstrukturierung der WiN Emscher-Lippe GmbH zu einer Innovationsagentur. Unter dem Arbeitstitel „Umbau 21“ wird sie künftig das Kreativzentrum der Region sein. „Die Umbruchsituation im nördlichen Ruhrgebiet erfordert, mit innovativen Ideen und langem Atem gemeinsam tätig zu werden“, sagte Minister Duin. „Nur wenn alle an einem Strang ziehen und sich regional mit den Unternehmen und Hochschulen vernetzen, dann hat Emscher-Lippe eine echte Chance, sich zu einer Modellregion im Strukturwandel zu entwickeln. Dabei sind Best-Practice-Beispiele und Blaupausen willkommen“, so der Minister.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Euro­päischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht. Die Ratspräsidentschaft hat gegenüber dem Entwurf der Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. In dem Mittelfristigen Finanzrahmen werden die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Ver­teilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt



Die Ministerin: „Ich kann zwar das Bemühen der Präsidentschaft erken­nen, einen Kompromiss zu finden, aber angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, ist der Vorschlag nicht mutig genug. Die Europäische Union braucht ein höheres Budget, als die zypriotische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hat.“

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Auf der Europaministerkonferenz in Potsdam hat sich NRW-Europami­nisterin Dr. Angelica Schwall-Düren für ein höheres EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausgesprochen. Die Ministerin: „Forderungen der Bundesregierung nach Kürzungen des EU-Budgets sind den Aufga­ben in Europa nicht angemessen. Gerade vor dem Hintergrund der Krise brauchen wir Wachstum und Beschäftigung in Europa. Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Im­pulse setzen kann.“ Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgaben­bereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.

Die Landesregierung fördert im Rahmen der „Initiative Wiedereinstieg NRW“ mit dem Wettbewerb „100 Ideen gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ die Entwicklung oder Weiterentwicklung von neuen Geschäftsideen zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit.

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Eckpunkte für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen. Damit erhalten die Ressorts jetzt die Grundlage, um die Operationellen Programme der drei EU-Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds) auszugestalten. Die Programme legen die zentralen Förderinhalte fest. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Für die neue Förderperiode haben wir uns zum Ziel gesetzt, das Nebeneinander der drei Fonds zu beenden. Wir setzen künftig auf eine Förderung aus einem Guss. Das bedeutet: weniger isolierte Einzelprojekte, sondern eine Förderung im Rahmen einer gemeinsamen Strategie.“

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Eckpunkte für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen. Damit erhalten die Ressorts jetzt die Grundlage, um die Operationellen Programme der drei EU-Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds) auszugestalten. Die Programme legen die zentralen Förderinhalte fest.