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  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 02.02.2024

Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet. Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 23.04.2018

Joachim Roth ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Köln. Justizstaatssekretär Dirk Wedel hat dem 58-jährigen Juristen die Ernennungsurkunde am 23. April 2018 in Köln im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung ausgehändigt. Er ist Nachfolger von Jakob Klaas, der seit November 2017 als Ministerialdirigent die für den Justizvollzug zuständige Abteilung im Ministerium der Justiz leitet.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 14.06.2019
Justizstaatssekretäre Wedel und Fernis informierten sich in der US-Haftanstalt Sembach (Rheinland-Pfalz) über Möglichkeiten von Telemedizin im Strafvollzug

Die Telemedizin eröffnet neue Möglichkeiten, auch bei der medizinischen Versorgung von Gefangenen im Strafvollzug. Mit Hilfe einer Kamera und eines Monitors wird direkt aus der Haftanstalt mit dem behandelnden Arzt am anderen Ende der Leitung Kontakt aufgenommen, der im direkten Kontakt mit Patient und Pflegepersonal eine ärztliche Einschätzung abgeben kann.