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Am 12. September 2017 ist vom Flughafen Düsseldorf ein Rückführungsflug mit acht afghanischen Ausreisepflichtigen nach Kabul gestartet. Zurückgeführt wurden im Rahmen einer Sondermaßnahme ausschließlich rechtskräftig verurteilte Straftäter aus drei verschiedenen Bundesländern.

Am 23. Januar 2018 ist vom Flughafen Düsseldorf ein Rückführungsflug mit 19 afghanischen Ausreisepflichtigen aus acht verschiedenen Bundesländern nach Kabul gestartet, der heute Morgen gelandet ist.

Innenminister Herbert Reul hat den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sowohl im Rechts- als auch im Linksextremismus zurückgegangen.

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt.

Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, 12. September 2023, für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

„Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis. Wer sich aktiv gegen unsere Verfassung stellt, darf keine Schusswaffe legal besitzen.“ Das erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hatte nach dem Aufdecken der NSU-Morde alle bekannten Rechtsextremisten auf waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft. Dabei wurde in 99 Fällen festgestellt, dass ein Bezug zum rechtsextremistischen Spektrum besteht.

Minister Herbert Reul hat das neue Lagebild „Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen 2019“ vorgestellt.

Die neue Auswertung der Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass rechtsextremistische Straftäter noch gefährlicher sind, als allein die Zahl der politisch motivierten Straftaten zu erkennen gibt. Die Statistik belegt, dass auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität kommen. Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit. „Wir wissen heute genauer, welche Taten diese Leute verüben“, erläuterte Minister Jäger. „Je mehr wir über sie wissen, umso eher können wir Zusammenhänge erkennen und einschreiten.“ Im Jahr 2012 wies die Polizei 556 Rechtsextremisten insgesamt 1.387 Straftaten der Allgemeinkriminalität nach. Darunter waren ein Tötungsdelikt, 275 Körperverletzungen und 310 Diebstähle und Einbrüche. Zusätzlich zu 31 bekanntgewordenen politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen Rechtsextremisten 107 Bedrohungen und Nötigungen der Allgemeinkriminalität.

Ein Jahr nach der Räumung der Ortslage Lützerath hat die gleichnamige Ermittlungskommission der Polizei Aachen ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Minister des Innern Herbert Reul hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt.