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Die Landesregierung hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung „Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug“ beim Bundesrat einzubringen. Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Es soll ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, dass im äußersten Fall den Entzug der Lizenz zum Betreiben von Bankgeschäften vorsieht. Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.

Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Beihilfe von Banken zu Steuerstraftaten einbringen. Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Entwurf zugestimmt. Mit dem Gesetz soll die Bankenaufsicht Geschäftspraktiken von Banken, die ihren Kunden gezielt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, wirksam entgegentreten.
„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Banken systematisch Kunden beraten, wie sie ihr Schwarzgeld verstecken und das sogar als Kerngeschäft betreiben“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Es verstößt gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit, wenn die ehrlichen Steuerzahler für die Löcher aufkommen müssen, die die Steuerhinterzieher in die Staatskasse reißen – und wenn ehrliche Banken Wettbewerbsverzerrungen durch unlautere Geschäftspraktiken ihrer Konkurrenten hinnehmen müssen.“

Von März an erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide. Die mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständigen erfahren darin nicht nur, welchen Betrag sie für das Jahr 2013 an Steuern zahlen, sondern auch, mit wie viel Prozent das Finanzamt ihr Bruttoeinkommen belastet. Darüber hinaus informiert sie das Finanzamt auch darüber, welche Abzüge vom Bruttoeinkommen der Fiskus in ihrem Fall insgesamt anerkannt hat. „Als erstes Bundesland klären wir die Bürgerinnen und Bürger über die durchschnittliche Steuerquote auf. Das Ergebnis wird viele überraschen, denn die tatsächliche Steuerlast ist fast immer weit geringer als die gefühlte Belastung“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Das Land NRW wird weiterhin allen Hinweisen auf Steuerhinterziehung nachgehen. „Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen – auch die auf Daten-CDs “, sagte der Staatssekretär im Finanzminis­terium, Rüdiger Messal. „Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern.“

Im Februar ist die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen erneut auf einen Rekordwert gestiegen. Insgesamt 956 Bürgerinnen und Bürger zeigten sich wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst an. Im Vorjahresmonat waren es 214. Damit liegt die Gesamtzahl der Eingaben seit Beginn des Jahres 2010 bei 13.754. In den ersten beiden Monaten des Jahres gab es in NRW 1.739 Selbstanzeigen – viereinhalb mal so viel, wie in den ersten beiden Monaten des Vorjahres. „Die aktuellen Zahlen lassen auf ein in dieser Größenordnung nicht vermutetes Ausmaß an Steuerbetrug in der Mitte der Gesellschaft schließen, das noch lange nicht ausgeleuchtet ist“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Der Kauf von Steuer-CDs sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen ungebrochenen Trend zu Mehreinnahmen. Den Kosten von neun Millionen Euro stehen Mehreinnahmen von insgesamt mehr als drei Mil­liarden Euro gegenüber.

Der Ankauf von Steuer-CDs hat sich in NRW und bundesweit ausge­zahlt und trägt entscheidend zu mehr Steuergerechtigkeit bei. „Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Die bisherigen Auswertungen belegen, dass weit mehr als die Hälfte der Datensätze werthaltig ist und zu mehr Steuereinnahmen führt.“ Er tritt damit Behauptungen der NRW-Piratenfraktion entgegen, dass die Daten auf Steuer-CDs nutzlos seien. „Die Tatsachen zeigen deutlich: Die Piraten sind auf falschem Kurs“, sagte der Minister.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein konsequenteres Vor­gehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. „Es kann nicht sein, dass Steuerhinterzieher mit der geltenden Verjährungsfrist nach zehn Jahren einen Persilschein für ihr Schwarzgeld erhalten und dann besser daste­hen als die ehrlichen Bürger“, sagte Walter-Borjans anlässlich seines Besuchs in Washington. „Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verste­cken, darf die steuerrechtliche Verjährungsfrist nicht anlaufen“, so der Minister.