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Der Ankauf von Steuer-CDs hat sich in NRW und bundesweit ausge­zahlt und trägt entscheidend zu mehr Steuergerechtigkeit bei. „Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Die bisherigen Auswertungen belegen, dass weit mehr als die Hälfte der Datensätze werthaltig ist und zu mehr Steuereinnahmen führt.“ Er tritt damit Behauptungen der NRW-Piratenfraktion entgegen, dass die Daten auf Steuer-CDs nutzlos seien. „Die Tatsachen zeigen deutlich: Die Piraten sind auf falschem Kurs“, sagte der Minister.

Der Kauf von Steuer-CDs sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen ungebrochenen Trend zu Mehreinnahmen. Den Kosten von neun Millionen Euro stehen Mehreinnahmen von insgesamt mehr als drei Mil­liarden Euro gegenüber.

Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht. Davon entfallen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8.000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Das ist Geld, das dem Gemeinwesen ohne den Kauf von Steuer-CDs vorenthalten geblieben wäre und gerade in Zeiten knapper Kassen dringend zum Beispiel für Bildung, Infrastruktur und öffentliche Sicherheit benötigt wird.“ Diese Zahlen seien auch der beste Beleg dafür, dass die systematische Auswertung von Daten, die der Finanzverwaltung aus den Lecks der Schattenwirtschaft mit Steueroasen und Niedrigsteuerländern bereitgestellt werden, zur Zeit das wirksamste Mittel im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sind, so der NRW-Finanzminister.

Das Finanzministerium begrüßt die Maßnahmen der Ermittler und Steuerfahnder in Rheinland-Pfalz zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Schweiz. Die NRW-Steuerfahnder unterstützen die bundesweiten Aktionen, die ihre rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen nach dem Ankauf einer Steuer-CD eingeleitet haben.

Von März an erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide. Die mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständigen erfahren darin nicht nur, welchen Betrag sie für das Jahr 2013 an Steuern zahlen, sondern auch, mit wie viel Prozent das Finanzamt ihr Bruttoeinkommen belastet. Darüber hinaus informiert sie das Finanzamt auch darüber, welche Abzüge vom Bruttoeinkommen der Fiskus in ihrem Fall insgesamt anerkannt hat. „Als erstes Bundesland klären wir die Bürgerinnen und Bürger über die durchschnittliche Steuerquote auf. Das Ergebnis wird viele überraschen, denn die tatsächliche Steuerlast ist fast immer weit geringer als die gefühlte Belastung“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Die Finanzverwaltung NRW hat in diesem Jahr bereits 1528 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen. Das ist mehr als vier Mal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zwischen Januar und Anfang Juli 2012 kamen 347 Selbstanzeigen zusammen. Die Zahl der Selbstanzeigen insgesamt stieg auf 8.939 seit dem Frühjahr 2010. Besonders die beiden zurückliegenden Monate Mai und Juni zeigten einen deutlichen Anstieg. So gingen im Mai landesweit 365 Selbstanzeigen ein, im Juni sogar 452. Anders als in den ersten sechs Monaten 2012 gab es in diesem Halbjahr keine Hoffnung mehr auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität, wie sie das unfaire Steuerabkommen mit der Schweiz geboten hätte. Damit droht anders als von manchem erwartet weiter der Ankauf von Steuer-CDs. „Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

In diesem Jahr haben bereits 4.591 Bürgerinnen und Bürgern eine Selbstanzeige mit Bezug zur Schweiz bei der NRW-Finanzverwaltung abgegeben. Damit hat sich die Zahl in den ersten sechs Monaten 2014 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres verdreifacht. Allein im Juni registrierten die Finanzämter 512 Eingaben.

Im Jahr 2014 haben insgesamt 7.551 Bürgerinnen und Bürger eine Selbstanzeige mit Bezug zur Schweiz bei der NRW-Finanzverwaltung abgegeben. Damit liegt die Zahl für das Jahr 2014 höher als die der beiden vergangenen Jahre zusammen.

Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPD- und Grün-geführten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Der von der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert. „Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden.“

Im Februar ist die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen erneut auf einen Rekordwert gestiegen. Insgesamt 956 Bürgerinnen und Bürger zeigten sich wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst an. Im Vorjahresmonat waren es 214. Damit liegt die Gesamtzahl der Eingaben seit Beginn des Jahres 2010 bei 13.754. In den ersten beiden Monaten des Jahres gab es in NRW 1.739 Selbstanzeigen – viereinhalb mal so viel, wie in den ersten beiden Monaten des Vorjahres. „Die aktuellen Zahlen lassen auf ein in dieser Größenordnung nicht vermutetes Ausmaß an Steuerbetrug in der Mitte der Gesellschaft schließen, das noch lange nicht ausgeleuchtet ist“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Die Steuererklärung über das Internet wird deutlich einfacher: Seit dieser Woche steht Bürgerinnen und Bürger das neue bundesweite Internetportal von „Elster“ zur Verfügung. Das neue Angebot lässt sich nicht nur leichter bedienen, es ist auch über PC, Tablet und Smartphone nutzbar.