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30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Partnerschaftsvertrag von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: Die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Dietmar Woidke würdigen den am 27. November 1990 unterzeichneten Staatsvertrag als ausgezeichnete Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit über drei Jahrzehnte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt. Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Mit dem Änderungsvertrag reagieren die Vertragspartner auf verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen.

Das Kabinett hat die weiterentwickelte Fassung des Staatsvertrags zwischen dem Land und den jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig. Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu. „Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Ministerpräsident Armin Laschet hat im Landeshaus das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Herbert Rubinstein ausgehändigt.

Das Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels (LIB) mit den Standorten Bonn und Hamburg nimmt am 1. Juli seine Arbeit auf. Mit Inkrafttreten der Regelungen des Staatsvertrages zwischen Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg wird das „Centrum für Naturkunde“ (CeNak) der Universität Hamburg nun mit der nordrhein-westfälischen Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ (ZFMK) in Bonn zusammengeführt, um gemeinsam standortübergreifend den Biodiversitätswandel zu erforschen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundesratsgebäude in Berlin teilgenommen. Themen waren unter anderem das nationale Hochwasserschutzprogramm sowie die Unterzeichnung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Botschafter des Königreichs Belgien, Herrn Baron Willem van de Voorde, am Dienstag, 13. November 2018, zu einem Gespräch im Landeshaus in Düsseldorf empfangen.

Bereits die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Gefahrenvorsorge und -bekämpfung sind und wie sehr es in der Krise auf eine verbesserte Vernetzung ankommt.

In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten „Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“ erneut im Bundestag einzubringen. Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden war, hatte der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.

Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Bundeskabinett heute die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geschaffen. Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Dietmar Woidke, Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Zusatzvereinbarung geschlossen, die kurzfristig sicherstellt, dass für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereitstehen.