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Gemeinsam gehen am 7. März 2017 Mitarbeiter der Städte Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund, des Zolls, der Jobcenter und der Familienkasse mit Amtshilfe der NRW-Polizei gegen den Missbrauch von...

Nordrhein-Westfalen verstärkt seinen Kampf gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes die Aufgabe übernommen, federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen.

Das Landeskabinett hat beschlossen, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Wir wollen erreichen, dass kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder Schule ausgeschlossen wird. Damit unterstützen wir Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket bislang nicht erfasst werden“, erklärte Sozialminister Guntram Schneider. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt. Andere Notlagen – so Minister Schneider – würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: „Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken“.

Ein gutes Jahr für Wohngeldberechtigte in NRW: Im Januar wurde das Wohngeld deutlich angehoben. Außerdem wurden mit der Wohngeldnovelle die Einkommensgrenzen gesenkt, sodass mehr Menschen von der Leistung profitieren können.

Zwei neue Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellen die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung in den von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli betroffenen Regionen sicher.

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land. Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 235 Millionen Euro (2,8 Prozent). Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. „Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer Höchststand. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte“, sagte Jäger. Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen. Zudem werden sie wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch stehen jährlich rund 300 Millionen Euro mehr als vor der Entlastung zur Verfügung.

„Gemeinsam klappt‘s“ - so lautet eine neue Landesinitiative, die sich an die fast 70.000 jungen volljährigen Flüchtlinge, die zurzeit in den nordrhein-westfälischen Kommunen leben, richtet – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Zur Auftaktveranstaltung in Düsseldorf waren Vertreterinnen und Vertreter aller Kreise und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen eingeladen.

Rund 75.000 Kinder nehmen im aktuellen Schuljahr an dem Programm „JeKits - Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ teil.

Es ist das größte Programm für kulturelle Bildung in Nordrhein-Westfalen und wird vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft jährlich mit über elf Millionen Euro gefördert.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann hat ein neues Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut gestartet.

Die 62 landesgeförderten Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen erhalten positive Nachrichten vom Land: Die Personalkostenpauschalen, die das Land zahlt, werden ab dem 1. September 2017 um rund 2,5 Prozent erhöht. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von rund 200.000 Euro.

Es gibt eine historische Chance, um das Altschulden-Problem von Kommunen in Deutschland zu lösen.

Am 05.09.2014 war Schulbeginn an den sogenannten Produktionsschulen in Nordrhein-Westfalen. In den Produktionsschulen erhalten Jugendliche mit schlechten Startvoraussetzungen eine Chance, sich über praxisorientiertes Lernen in kleinen Gruppen und mit einem niedrigschwelligen Angebot, das berufliche Qualifizierung mit praktischer, produktiver Arbeit verbindet, für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt stärker zu qualifizieren. „Wir wollen, dass alle Jugendlichen eine Chance bekommen, deshalb weiten wir die Förderung gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich aus“, so Arbeitsminister Guntram Schneider.