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Die NRW-Polizei rüstet ihre Streifenwagen mit speziell gesicherten Tablets aus. Das Pilotprojekt startet am 13. März 2017 in Köln, Duisburg, Bonn und Düsseldorf.

Grünes Licht für gute Gastronomie: Der Großteil der untersuchten Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen hat von den Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolle eine gute Gesamtnote erhalten. Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat jetzt erstmalig die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in der Gastronomie nach den Ampelfarben des in der Debatte stehenden „Kontrollbarometers“ („Gastro-Ampel“) für Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Das Ergebnis: Mehr als 80 Prozent (80,5 Prozent) der Betriebe erreichten nach der Abfrage im Februar 2013 eine Bewertung im grünen Ampel-Bereich und schnitten damit bei der amtlichen Kontrolle sehr gut oder gut ab. 18,2 Prozent der Gastronomie-Betriebe wurden bei gelb einsortiert und nur 1,3 Prozent der Betriebe wurden mit „Rot“ bewertet.

Die Landesregierung will mit einem neuen Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen den Verbraucherschutz stärken und gut arbeitenden Lebensmittelbetrieben einen Wettbewerbsvorteil ermöglichen. Zugleich soll durch die landesweiten Veröffentlichungen der Kontroll-Ergebnisse die weiterhin hohen Beanstandungsquoten gesenkt werden. „Andere Länder, wie etwa Dänemark, machen uns vor, wie diese Zahlen gesenkt werden können – mit mehr Transparenz. Wir stärken damit den Verbraucherschutz und führen ein System ein, durch das sich die guten und redlich arbeitenden Betriebe einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Daher kennt das neue System nur Gewinnerinnen und Gewinner“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des neuen Systems in Düsseldorf.

Minister Lienenkämper: Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass unsere Verwaltung auf dem richtigen Weg ist.

Mit zwei für eine qualifizierte gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Menschen wichtigen Anträgen aus Nordrhein-Westfalen reist Ministerin Steffens in dieser Woche zu der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder (GMK) nach Potsdam: Nordrhein-Westfalen wendet sich gegen eine Abwertung der Pflege- und Gesundheitsfachberufe durch falsche Einstufung seitens der Bundesregierung innerhalb eines neuen europäischen Vergleichbarkeitsrahmen zur Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen. Außerdem setzt sich die Landesregierung für bundesweit einheitlich hohe Standards bei der praktischen Überprüfung deutscher Sprachkenntnisse ausländischer Ärztinnen und Ärzte ein. Missverständnisse aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse können im Gesundheitssystem fatale Folgen haben. Deshalb benötigen wir zur Überprüfung ausreichender Sprachkompetenz von ausländischen Ärztinnen und Ärzten, die in Deutschland in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollen, einheitlich hohe Standards in allen Bundesländern“, erklärte Ministerin Steffens.

Kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind weiterhin nur teilweise vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen geschützt.

Die Landesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen stärken und gleichzeitig die Beanstandungsquoten bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung reduzieren.

Politik, Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die Menschen in Busse und Bahnen zurückkehren und die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs wieder Fahrt aufnimmt.