Suche

Minister Michael Breuer hat heute den neuen Schweizer Generalkonsul, Klaus Bucher, zum Antrittsbesuch empfangen. Während des Gesprächs ging es neben aktuellen innenpolitischen Fragen in der Schweiz...

Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPD- und Grün-geführten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Der von der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert. „Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden.“

Nachdem Finanzminister Norbert Walter-Borjans in mehreren Sendungen des deutschen Fernsehens die Position Nordrhein-Westfalens zum Steuerabkommen mit der Schweiz vertreten hat, ist er einer Einladung des Schweizer Fernsehens gefolgt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Schweizerischen Botschafter in Deutschland, Dr. Paul R. Seger, zu einem Gespräch in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund empfangen. Themen des Gesprächs waren die Beziehungen beider Länder sowie die der Schweiz mit der Europäischen Union. Auch ging es um die Herausforderungen infolge des Kriegs in der Ukraine.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen. Schweizer Banken erhalten ab 2014 einen einfacheren Zugang zum deutschen Markt. Basis hierfür ist eine am letzten Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. „Der einfachere Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt war unser Pfund, um die Schweiz zu kooperativem Verhalten zu bewegen. Mit der am vergangenen Freitag von Schäuble unterzeichneten Vereinbarung hat die Bundesregierung ohne Not und ohne Entgegenkommen der Schweiz ein wichtiges Druckmittel aus der Hand gegeben“, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Die Zukunft der Energieversorgung ist auch für europäische Partnerländer ein zentrales Handlungsfeld.

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Schweiz wollen gemeinsam den Lärmschutz an den Gleisen vorantreiben. Aus diesem Grund haben sich der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz, der Schweizer Botschafter Tim Guldimann sowie Karin Paulsmeyer, Abteilungsleiterin für Eisenbahnen im Verkehrsministerium NRW, bei einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Slogan „schneller leiser“ in Lahnstein getroffen. Wichtig sei es, den Bahnkunden und der Wirtschaft einen gut funktionierenden Bahnverkehr zu bieten und gleichzeitig die Forderungen der Bevölkerung nach angemessenem Schutz vor Bahnlärm zu berücksichtigen.

Das Wissenschaftsministerium fördert drei weitere deutsche Forschertalente aus dem Ausland, damit sie in Nordrhein-Westfalen eine Nachwuchsgruppe aufbauen können. „Das deutschlandweit einzigartige Rückkehrerprogramm hat bislang 14 Spitzenforscherinnen und -forscher zurück nach NRW gebracht. Ich bin froh, dass wir nun drei weitere hochqualifizierte Talente an unsere Universitäten zurückholen konnten", freute sich Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Das zeigt die Stärke des Wissenschaftsstandortes NRW.“ Die drei Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus den Bereichen Chemie und Medizin sind bei der Ausschreibungsrunde 2012 des NRW-Rückkehrerprogramms erfolgreich gewesen.

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen. „Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen“, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation „Campact“. Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.

Das Land NRW wird weiterhin allen Hinweisen auf Steuerhinterziehung nachgehen. „Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen – auch die auf Daten-CDs “, sagte der Staatssekretär im Finanzminis­terium, Rüdiger Messal. „Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern.“

Der Kauf von Steuer-CDs sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen ungebrochenen Trend zu Mehreinnahmen. Den Kosten von neun Millionen Euro stehen Mehreinnahmen von insgesamt mehr als drei Mil­liarden Euro gegenüber.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist einer Einladung des österreichischen Privatsenders Servus TV gefolgt und nahm am 24. Januar 2013 in der Sendung „Talk im Hangar 7“ an der Debatte über „Die große Schwarzgeldjagd - Was bleibt vom Steuerparadies Schweiz?“ teil. Weitere Gäste waren der Ökonom Martin Janssen, Constantin Veyder-Malberg von der Capital Bank und der ehemalige Steuerfahnder Frank Wehrheim.

Bei der Finanzverwaltung NRW sind seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 7.801 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen. Allein im Februar dieses Jahres trafen 214 Eingaben von Schwarzgeldbesitzern bei der Finanzverwaltung NRW ein.