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Nach dem aktuell vorgelegten Plan von Shell soll die komplette Sanierung aller unterirdischen Rohrleitungen in Straßenunterführungen und Tankwalldurchführungen nunmehr bis 2029 abgeschlossen sein, fünf Jahre früher als ursprünglich geplant.

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den Erhalt seiner Straßen- und Brückeninfrastruktur. Allein für das aktuelle Jahr 2023 sind Investitionen von 213,4 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen und Brücken vorgesehen.

Die Landesregierung wird in diesem Jahr so viel wie noch nie in den Erhalt und die Sanierung der Landesstraßen-Infrastruktur investieren. Insgesamt sind in diesem Jahr 220 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen, Brücken und sonstigen Straßenbestandteilen fest eingeplant.

Ein Jahr nach den Ölaustritten an der Salzkaverne in Gronau-Epe hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin sich vor Ort über den Fortschritt der Sanierungsarbeiten informiert.

Das Verkehrsministerium hat dem Landtag heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020 vorgelegt. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem Haushalt 2020 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 185 Millionen Euro erhöht.

Rund 80.000 Flächen in Nordrhein-Westfalen stehen wegen einer früheren industriellen Nutzung oder als alter Deponiestandort unter Altlasten-Verdacht. Viele dieser Flächen müssen saniert werden, um sie wieder für Wohnen oder Arbeiten nutzen zu können.

Das Verkehrsministerium hat Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau vereinfacht. Hiervon profitieren besonders die Sanierungen von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen.

Wegen einer früheren industriellen Nutzung oder als alte Bergbaustandorte stehen in Nordrhein-Westfalen derzeit rund 80.000 Flächen unter Altlasten-Verdacht. Bisher mussten Sanierungsmaßnahmen in über 6.200 Fällen durchgeführt werden. Damit ist NRW im Vergleich mit anderen Ländern bundesweit führend. Grundlage für eine Entscheidung, ob saniert werden muss, basiert auf der Erfassung der Flächen und Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung.

Alle 34 Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben bis auf einen Prüffall einen genehmigten Sanierungsplan für das laufende Jahr. „Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt in NRW auf dem richtigen Weg sind“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. „Das erfordert bei den Kommunen auch in Zukunft einen konsequenten Sparkurs“, betonte Jäger.

Die NRW-Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und hat dazu mit der Bezirksregierung Düsseldorf, den Deichverbänden und Kommunen einen Sanierungsplan für Rheindeiche verabredet. Demnach sollen bis Ende 2025 alle Hochwasserschutzanlagen am Rhein von Düsseldorf bis Emmerich an die heutigen technischen Regeln angepasst werden, bei denen das nach derzeitigem Kenntnisstand notwendig ist. „Bei der Deichsanierung am Rhein ziehen Deichverbände, Kommunen und das Land NRW an einem Strang“, lautet das Fazit von Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die Sitzung „Hochwasserschutz am Rhein“ mit den Deichverbänden und Kommunen.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat eine umfassende Aufklärung der massiven Grundwasserbelastung durch perfluorierte Tenside (PFT) im Düsseldorfer Stadtgebiet angemahnt und dringt auf die zügige Erarbeitung eines Sanierungsfahrplans. „Die Belastungen durch PFT sind schon wegen der räumlichen Ausdehnung auf inzwischen mehr als 8,5 Quadratkilometer nicht hinnehmbar“, sagte Minister Remmel. Hinzu komme, dass auch Analyseergebnisse im Grundwasser mit einem gemessenen Höchstwert von 57.000 Nanogramm pro Liter (ng/l) extrem über den von der Trinkwasserkommission für die langfristige Trinkwasservorsorge empfohlenen allgemeinen Vorsorgewert von 100 ng/l für PFT im aufbereiteten Trinkwasser lägen. Remmel: „Hier muss dringend gegengesteuert werden. Das Land hat der Stadt Düsseldorf bereits Mittel zur Altlastenerkundung zur Verfügung gestellt. Wir haben auch weiterhin die fachliche Hilfestellung durch das Landesumweltamt angeboten und unterstützen unter Einbeziehung des Altlastensanierungsverbandes (AAV) die Entwicklung einer geeigneten Sanierungstechnik.“