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Innenminister Reul: Ein Versprechen, das Miteinander der Völker Europas zu stärken

Die rumänische Botschafterin Adriana-Loreta Stănescu und Innenminister Herbert Reul haben am Montag, 21. März 2022, ein Polizeiabkommen zwischen Nordrhein-Westfalen und Rumänien unterzeichnet. Lucian Bode, Minister für Innere Angelegenheiten Rumäniens, hatte bereits am 4. Februar 2022 unterschrieben. Ziel des Abkommens ist es, den Austausch und die Zusammenarbeit der Polizeien zu intensivieren.

  • Pressemitteilung
  • 15.03.2013

Nach Deutschland ist mit Medikamenten belastetes Putenfleisch geliefert und verarbeitet worden. Dies bestätigte das NRW-Verbraucherschutzministerium. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden Mitte 2012 etwa 19,5 Tonnen tiefgefrorenes Putenfleisch aus Rumänien nach NRW verbracht und weiterverarbeitet, das den zulässigen Grenzwert für Antibiotika teilweise deutlich überschreitet. In zwei Eigen-Kontrollproben wurde ein Gehalt von 1832 Mikrogramm je Kilogramm Fleisch (µg/kg) und 2771 µg/kg des Reserve-Antibiotikums Enrofloxacin festgestellt, obwohl eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des rumänischen Exporteurs vorliegt. Gemäß EU-Verordnung Nr. 37/2010 ist die Rückstandshöchstmenge für den pharmakologisch wirksamen Stoff Enrofloxacin von 100 μg/kg in den vorliegenden Proben mehrfach überschritten worden.

  • Heimat
  • Pressemitteilung
  • 31.03.2022

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, 31. März 2022 erstmals in der Geschichte des Landes den Heimat-Preis für die Siebenbürger Sachsen verliehen. Die Auszeichnung wurde 2019 von der Landesregierung ins Leben gerufen und ist mit insgesamt 12.500 Euro dotiert.

  • Pressemitteilung
  • 07.08.2013

Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können“, ergänzte Innenminister Jäger. „Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt. Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.“

  • Pressemitteilung
  • 25.02.2013

NRW-Integrationsminister Schneider übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien. „Es ist schon unerhört, welch schlanken Fuß sich der Bundesinnenminister macht. Ginge es nach ihm, so sollen die Kommunen nun das ausbaden, was Bund und EU jahrelang versäumt haben: Dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Bulgarien und Rumänien verbessert und Diskriminierungen abgebaut werden", erklärte Schneider in Düsseldorf.

  • Pressemitteilung
  • 01.11.2021
Ministerpräsident Hendrik Wüst: Lebensrettung kennt keine Grenzen

Nordrhein-Westfalen hilft erneut europäischen Freunden bei der Ver-sorgung von COVID-Patienten: Vier rumänische Patienten werden am Montag (1. November) auf Intensivstationen von Kliniken in Bochum, Krefeld und Bergisch Gladbach gebracht. Die Patienten werden von der Luftwaffe nach Nordrhein-Westfalen geflogen und landen auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn. Insgesamt treffen am 1. November 2021 sechs Patienten aus Rumänien ein. Zwei von ihnen werden im Bundeswehrkrankenhaus in Koblenz versorgt.