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Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016 waren ein völlig neues und unvorhersehbares Phänomen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bund-Länder Projektgruppe „Silvester“ des Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlussbericht.

Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) sowie seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Als Zeichen des Mitgefühls hat Innenminister Ralf Jäger anlässlich des Todes eines im Dienst angeschossenen bayerischen Polizisten Trauerflor angeordnet. Bis zum Tage der Beisetzung wird dieser an den Funkstreifenwagen angebracht. „Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit unseren Gedanken bei unseren bayerischen Freunden. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und Kollegen des Opfers dieser schrecklichen Gewalttat“, sagte Jäger.

Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten „Querdenken-Szene“ in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“.

Minister des Innern Herbert Reul hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat am heutigen Mittwoche (19. Mai 2021) ihren zweiten Bericht für das Land Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung und an den Landtag übergeben. Unter dem Titel „Fakten, Projekte, Perspektiven“ zeigt der Bericht die aktuelle Situation des Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen auf und stellt für den Berichtszeitraum Januar bis Dezember 2020 die Arbeit des Büros der Antisemitismusbeauftragten dar. den Verfassungsorganen