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Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“, hat am Donnerstag, 6. August 2020, den Abschlussbericht seiner Kommission an Ministerpräsident Armin Laschet und den stellvertretenden Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp überreicht.
Die unabhängige Expertenkommission „Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach hat am 20. September 2019 einen Zwischenbericht zum Themenbereich „Bekämpfung der Clan-Kriminalität“ an die Landesregierung übersandt. Darin enthalten sind 21 Empfehlungen der Kommission, die sich sowohl auf die Struktur, das Personal und die technische Ausstattung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden als auch auf eine Erweiterung der rechtlichen Befugnisse beziehen.
Die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz von Wolfgang Bosbach traf sich die 16-köpfige Kommission am Donnerstag (25. Januar 2018) zu ihrer ersten Sitzung in der Staatskanzlei. Die renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit sollen eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite in der Sicherheitsstruktur durchführen und substantielle Vorschläge zur Verbesserung entwickeln. Die Regierungskommission wird sich etwa alle vier Wochen zu einer Arbeitssitzung treffen.
Die Expertenkommission hat den übergeordneten Auftrag, die gesamte Sicherheitsarchitektur mit dem Ziel eines jederzeit handlungsfähigen und wehrhaften Rechtsstaats im Einklang von Freiheit und Sicherheit zu überprüfen.
