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Das NRW-Verkehrsministerium kritisiert die derzeitige Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes. Staatssekretär Gunther Adler fordert den Bund daher auf, den Gestaltungsprozess transparenter zu gestalten und die Länder in den Reformprozess stärker einzubinden. Die Eile, mit der die Anpassung der Zuständigkeiten an die neue Organisationsstruktur erfolgt, weckt die Befürchtung, dass sie zu Lasten der Gründlichkeit gehen könnte. Konsequenzen für die Ämterstruktur und die Beschäftigten sind zurzeit weitgehend unklar.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte zu den Ergebnissen der aktuellen DGB-Umfrage an Hochschulen: „Die Umfrage des DGB bestätigt die Reformbemühungen der NRW-Landesregierung. Dass jeder Vierte den Arbeitsplatz Hochschule verlassen möchte, ist ein alarmierendes Signal. Damit Wissenschaft als Beruf attraktiv bleibt, braucht es Mindestlaufzeiten für Befristungen und eine Koppelung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an die Laufzeit der zugrunde liegenden Drittmittelfinanzierung.“ Die aktuelle Befragung des DGB von rund 1.000 Hochschulbeschäftigten zeigt, dass jeder Vierte unzufrieden mit dem Arbeitsplatz Hochschule ist. Dabei spielen die Befristung von Arbeitsverträgen, ein erhebliches Maß an Überstunden sowie ein als zu gering empfundenes Einkommen eine zentrale Rolle.

Die deutsche Olympiamannschaft ist heute von Frankfurt aus zu den Olympischen Sommerspielen nach Rio de Janeiro gestartet. Die Vorsitzende der Sportministerkonferenz (SMK) Christina Kampmann wünscht den insgesamt 425 Athletinnen und Athleten viel Glück und freut sich auf herausragende Leistungen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat S.E. den Staatspräsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, in der Staatskanzlei empfangen. Nach dem Eintrag ins Gästebuch der Landesregierung kam Ministerpräsident Armin Laschet mit Staatspräsident Aleksandar Vučić zu einem Gespräch zusammen. Themen waren unter anderem der Stand der EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens, sowie die wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung des Landes.

Der Europäische Ausschuss der Regionen entsendet Dr. Mark Speich, nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, in das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas.

Das Insolvenzverfahren der Kplus-Gruppe und die damit zusammenhängenden angekündigten Schließungen der St. Lukas Klinik in Solingen, des St. Josefs Krankenhaus in Hilden und des St. Josef Krankenhaus in Haan machen deutlich, wie wichtig die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist.

Wettbewerbsfähigkeit und viel Freiraum für die Entwicklung zukunftsweisender und innovativer Ideen – das sind zwei zentrale Erfolgskriterien für eine starke Wissenschaftslandschaft.

Justizminister Thomas Kutschaty hat im Justizministerium dem 65-jährigen Notar Prof. Dr. Stefan Zimmermann das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht, das vom Bundespräsidenten verliehen wurde.

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen einstimmig für neue Wege in der Behindertenpolitik ausgesprochen. Im Zentrum soll die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stehen. In ihrer Düsseldorfer Erklärung fordern sie unter anderem ein Teilhabegeld und die Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung. Vor zwölf Jahren gab es die große Reform des Behindertenrechts durch das SGB IX mit dem Ziel der Selbstbestimmung behinderter Menschen und Abkehr vom Fürsorgeprinzip. Seit 2009 gilt auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dennoch werden diese Regelungen immer noch nicht ausreichend umgesetzt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an elf Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die Ministerpräsidentin die herausragenden Verdienste für die Gemeinschaft und hob den besonderen Wert des ehrenamtlichen Engagements hervor.