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Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.

Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten „Pakt für den Rechtsstaat“ ein.

Ein starker Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft – dieses Ziel verfolgt das Ministerium der Justiz im Rahmen der Ruhr-Konferenz mit seinem Themenforum „Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern“.

Die Europaminister Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens, Guido Wolf und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, haben sich für einen intensiveren Dialog zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgesprochen.

Die Ergänzungsvorlage sieht die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor.

Der Haushalt 2019 wird in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen den Weg in Richtung Zukunft fortsetzen.

Am 16. Februar 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.

Für sein herausragendes Engagement und seinen Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit hat Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner den polnischen Richter Igor Tuleya in der Landesvertretung in Brüssel mit dem Preis „Einsatz für den Rechtsstaat in Europa“ ausgezeichnet.

Vor rund einem Jahr hat die Landesregierung die Ruhr-Konferenz initiiert, um die Entwicklung des Ruhrgebiets zu einer erfolgreichen Metropolregion voranzutreiben.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dazu aufgerufen, innenpolitische Konflikte der Türkei nicht nach NRW zu tragen. Sie rief zur Besonnenheit auf, machte aber auch deutlich, dass Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen andere in keinerlei Weise toleriert würden.