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Hilfreiche Tipps und Wissenswertes zum Thema Rechtsextremismus

13 Kreise und kreisfreie Städte erhalten jeweils bis zu 140.000 Euro für ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Fördermittel stammen aus dem Landesprogramm „NRWeltoffen – Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ und können in Teilbeträgen bis Ende 2018 abgerufen werden.

Gewaltaffine Fußballfanszenen und Rechtsrock galten über Jahre als Hauptwirkstätten des Rechtsextremismus, in jüngster Zeit tritt vor allem der Kampfsport hinzu. Mit der Fachtagung „Gewalt – Dynamik. Rechtsextreme Aktivitäten im Kampfsport“ am 21. Juni in Dortmund richtet sich die Landeszentrale für politische Bildung an Aktive aus dem Kampfsport, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Polizistinnen und Polizisten.

Die Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft tritt mit Präventionstagen für Schülerinnen und Schüler dem Rechtsextremismus im Alltag und dem alltäglichen Antisemitismus entgegen. Mit speziellen Angeboten für Jugendliche ab der 9. Klasse will die Landeszentrale Wissen über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vermitteln und junge Menschen gegen extremistische Erscheinungsformen handlungsfähig machen. Die Veranstaltungen richten sich an Schulklassen und können ab sofort gebucht werden.

Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert und ausgetauscht.

Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen bietet auch in diesem Jahr unter dem Titel „Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“ wieder Informationsveranstaltungen zur Prävention gegen Rechtsextremismus für Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen an.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge.“

Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren entstanden.

Das Aussteigerprogramm „Spurwechsel“ richtet sich an Personen, die bereits fest in der rechtsextremistischen Szene verankert sind.

Die demokratische Handlungsfähigkeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken, ist das Ziel einer Ausbildungsreihe, die die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der Ruhr-Universität Bochum und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen (DGB NRW) startet.

Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, hat mit Besorgnis eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Kenntnis genommen, nach der rechtsextreme Ein­stellungen in Deutschland auf dem Vormarsch sind. „Wenn es stimmt, dass fast jeder Zehnte in unserem Land ein geschlossenes rechtsex­tremes Weltbild hat und insbesondere Ausländerfeindlichkeit weit ver­breitet ist, dann müssen Demokratinnen und Demokraten alarmiert sein“, sagte Schneider in Düsseldorf.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten. „Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will“, erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück „Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen.“ Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten. „Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.