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Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“.
Das Aussteigerprogramm „Spurwechsel“ richtet sich an Personen, die bereits fest in der rechtsextremistischen Szene verankert sind.
Mit der Informationsreihe „Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus: Gemeinsamkeiten – Unterschiede – Gegenmodelle“ nimmt die Landeszentrale für politische Bildung den Einstieg in rechtsextremistische oder salafistische Gruppen in den Blick.
13 Kreise und kreisfreie Städte erhalten jeweils bis zu 140.000 Euro für ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Fördermittel stammen aus dem Landesprogramm „NRWeltoffen – Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ und können in Teilbeträgen bis Ende 2018 abgerufen werden.
Ministerin Christina Kampmann hat sich heute in der Kölner Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und Rassismus über deren Arbeit informiert.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet.
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat sich 2015 in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht. Im vergangenen Jahr waren es 214 solcher Übergriffe, im Vorjahr lediglich 25.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als „Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus“ bewertet.
Von Rechtsextremisten geht mehr denn je eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland aus. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Die Partei „Die Rechte“ und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Trotz massiver Einschüchterungen und Provokationen durch Mitglieder der Partei „Die Rechte“ in den vergangenen Monaten sieht das von der Landesregierung beauftragte Gutachten keine ausreichende Begründung für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren. Das gab Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.
