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Verkehrsminister Michael Groschek unterstützt den Appell der nordrhein-westfälischen Wirtschaft nach einer deutlich verbesserten Finanzausstattung unserer Verkehrsinfrastruktur. Die Industrie- und Handelskammern in NRW, die Handwerksorganisation sowie zahlreiche weitere Wirtschaftsorganisationen und -verbände haben ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht. Darin wird auf die Folgen aufmerksam gemacht, die die heimische Wirtschaft wegen sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken erdulden müsse. Hierzu sagte Groschek: „Ich nehme die Bedenken unserer Unternehmen und Firmen sehr ernst. Der Bund hat uns lange genug an der kurzen Leine geführt. Ich fordere die Bundespolitik eindringlich auf, die Mittelverteilung in Zukunft wieder mehr nach den größten Verkehrsbelastungen anstatt nach parteipolitischer Überlegung auszurichten. Wir brauchen eine strukturelle Veränderung und ein langfristiges Konzept dafür, wie wir die notwendigen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sicherstellen und zielgenau einsetzen können. Nur so können wir den Plan „Wir reparieren Deutschland“ umsetzen. Denn eins muss Berlin einsehen: ohne ein starkes NRW gibt es auch kein starkes Deutschland.“

Die Konzentrationen von Stickoxiden in Ballungsräumen sind ein gesundheitsgefährdendes Problem. Aus Sicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung besteht hier dringender Handlungsbedarf und eine kostenfreie Nachrüstungspflicht der Hersteller.

Die Landesregierung unterstützt Städte und Gemeinden bei der Digitalisierung der kommunalen Bauordnung. Digital trifft oftmals auf analog: Ministerin Scharrenbach wird Städte und Gemeinden beim Weg in die Digitalisierung unterstützen.

Auf Einladung des Ministers für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, und der Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen, sind Vertreterinnen und Vertreter von Industrie, Gewerkschaft, Wissenschaft und Verbänden der Pharmabranche in Düsseldorf zum Pharmadialog Nordrhein-Westfalen zusammengekommen

Am vergangenen Mittwoch lud die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf zum landesweiten Netzwerktagung der nordrhein-westfälischen Werkstatträte und Frauenbeauftragte der Werkstätten in die Landeshauptstadt ein. Knapp 350 Gäste folgten der Einladung und diskutierten mit ihr über aktuelle landespolitische Themen, die Entgeltsituation in Werkstätten und die Arbeit der Frauenbeauftragten.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hat gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg über mögliche Optionen eines schrittweisen Wiedereinstiegs in den Normalbetrieb der Kindertagesbetreuung beraten und einen Beschluss dazu gefasst.

Der nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Agrarpolitik und beim gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Die Landesregierung will die starke, vielfältige und vitale heimische Landwirtschaft erhalten und stärken. Um sich mit der Branche über aktuelle Herausforderungen auszutauschen, haben Ministerpräsident Armin Laschet und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser zu einem in dieser Form ersten Landwirtschaftsgipfel in Nordrhein-Westfalen in die Staatskanzlei eingeladen.