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Schneller als geplant: Ende 2018 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der Autobahn A40 unterzeichnet.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der Autobahn A40 zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen kommt schneller als geplant.

Seit Amtsantritt der Landesregierung vor einem Jahr konnten 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden. Darunter sind acht Planfeststellungsbeschlüsse sowie ein Nachtragsbeschluss an Autobahnen, vier Planfeststellungsbeschlüsse an Bundesstraßen und fünf an Landesstraßen.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums vom 16. Juni 2015 für bauliche Erweiterungsmaßnahmen auf dem Flughafen Düsseldorf bestätigt.

Am 21. Dezember ist der Planfeststellungsbeschluss unterzeichnet worden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen. Damit ist der im November 2016 von der Bezirksregierung Köln erlassene Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig.

Für die Ortsumgehung Köln-Meschenich im Zuge der Bundesstraße 51 besteht jetzt bestandskräftiges Baurecht. Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 02.02.2018 sind keine Klagen erhoben worden. Damit kann die geplante Straße im Kölner Süden gebaut werden. Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte des Jahres wird die Baufreigabe durch den Bund erwartet.

Das Land investiert in 2019 weiter in die Mobilität. Um rund 97 Millionen Euro soll der Etat des Verkehrsministeriums steigen, von 2,766 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf rund 2,863 Milliarden Euro in 2019. „Wir erhöhen mit dem Haushalt 2019 das Tempo auf dem Weg, den wir mit dem ersten Gestaltungshaushalt 2018 eingeschlagen haben: Wir organisieren den Planungshochlauf, den Genehmigungshochlauf und den Bauhochlauf. Dafür stellen wir uns personell stärker als bisher auf und es gibt mehr Geld“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten heute in Düsseldorf.

Das Kabinett hat heute weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsverfahren und den vereinfachten Ausbau von Car-Sharing-Angeboten beschlossen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt.

Die Landesregierung hat heute, 28. August 2018, einen Entwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht, um den Ausbau von Carsharing-Angeboten in den Kommunen zu vereinfachen. Die Städte und Gemeinden sollen künftig Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge auf allen innerstädtischen Straßen ausweisen können.

Das Ziel im neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz Nordrhein-Westfalen (FaNaG NRW) ist eindeutig formuliert: 25 Prozent der Wege in Nordrhein-Westfalen sollen künftig mit dem Fahrrad erledigt werden.