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Minister Reul: Wir müssen die Taser gründlich und in einem Langzeittest auf ihre Praxistauglichkeit hin prüfen

Minister Herbert Reul hat entschieden, Taser (polizeifachlich auch Distanzelektroimpulsgeräte genannt) in mehreren Polizeibehörden im Rahmen eines einjährigen Pilotversuches zu testen.

Minister Jäger: Pilotversuch dient dazu, die deeskalierende Wirkung im Dienstalltag zu testen

Polizistinnen und Polizisten in fünf Polizeibehörden werden künftig mit sogenannten Body-Cams in den Einsatz gehen. Streifenteams in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und im Kreis Siegen-Wittgenstein werden dazu mit rund 200 hochauflösenden Kameras ausgestattet.

  • Pressemitteilung
  • 23.09.2013

Am 23. September 2013 startete im Kreis Siegen-Wittgenstein ein Pilotversuch, um die NRW-Polizei von der Begleitung von Groß- und Schwertransporten zu entlasten. Im Jahr 2012 hatte sie landesweit mehr als 27.000 dieser Transporte begleitet oder vor der Abfahrt kontrolliert. „Die Kontrolle und Begleitung von Großraum- und Schwertransporten binden erhebliche Ressourcen der Polizei. Wenn wir sie hier entlasten, kann sie sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek unterstützt dieses Projekt: „Ich befürworte die Möglichkeit, dass Großraum- und Schwertransporte künftig durch Fachfirmen begleitet werden können.“ Weitere Versuche starten in den nächsten Wochen in Krefeld und im Oberbergischen Kreis.

Kabinett beschließt neues Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen

Die Landesregierung will mit einem neuen Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen den Verbraucherschutz stärken und gut arbeitenden Lebensmittelbetrieben einen Wettbewerbsvorteil ermöglichen. Zugleich soll durch die landesweiten Veröffentlichungen der Kontroll-Ergebnisse die weiterhin hohen Beanstandungsquoten gesenkt werden. „Andere Länder, wie etwa Dänemark, machen uns vor, wie diese Zahlen gesenkt werden können – mit mehr Transparenz. Wir stärken damit den Verbraucherschutz und führen ein System ein, durch das sich die guten und redlich arbeitenden Betriebe einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Daher kennt das neue System nur Gewinnerinnen und Gewinner“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des neuen Systems in Düsseldorf.

Um die Polizeikräfte zu entlasten, erprobt NRW die Begleitung dieser Transporte durch private Unternehmen

Seit dem Start der Pilotphase Anfang 2013 haben private Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mehr als 750 Transporte begleitet. Dabei ist es weder zu Unfällen noch anderen negativen Zwischenfällen gekommen. Diese erfreuliche Bilanz haben jetzt gemeinsam der Verkehrs- und der Innenminister gezogen.

Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt. Um kulturelle Einflüsse und Unwissen über den Rechtsstaat zu erkennen und mit diesen Herausforderungen produktiv umzugehen, ist interkulturelle Kompetenz gefordert.

Minister begrüßt Verabschiedung des neuen Qualitätssiegels für Lebensmittel-Betriebe in NRW

Als erstes Bundesland führt NRW eine Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe ein. „Unser Ziel ist es, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen für Verbraucherinnen und Verbraucher transparent zu machen und vorbildlich arbeitende Betriebe positiv hervorzuheben“, sagte Minister Remmel.

Verbraucherschutzminister informiert sich in Duisburg über die Umsetzung des neuen Qualitätssiegels – Hygiene-Ampel jetzt als Aushang

Mit dem neuen Gesetz zur Einführung eines Kontrollbarometers für Lebensmittelbetriebe in NRW hat die Landesregierung ein Qualitätssiegel für mehr als 150.000 Firmen im Land eingeführt und stärkt damit den Verbraucherschutz.

IMK-Vorsitzender Jäger: Wir wollen ein friedliches Zusammenleben / IMK beschließt außerdem bundesweites Präventionskonzept gegen gewaltbereite Salafisten

Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze gewarnt. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen. Dieses könne bei Plattformen wie „Pegida“ und ihren Ablegern erschreckend deutlich beobachtet werden.