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Auch in diesem Jahr präsentiert sich die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen auf der CeBIT in Hannover, der größten Computermesse der Welt.

Zu oft beobachten Autofahrer bei Unfällen auf der Gegenfahrbahn der Autobahn mehr das Unfallgeschehen als auf die eigene Fahrt zu achten. Auch fotografierende oder filmende Autofahrer wurden bereits beobachtet.

Ihre Meinung zählt: Wir möchten von Ihnen wissen: Braucht unser Recht ein Update? Ist der bisherige Rechtsrahmen der zunehmenden Digitalisierung gewachsen? Stimmen Sie ab und teilen uns ab heute in einer kurzen Online-Umfrage Ihre Erfahrungen mit.

Die Landesregierung unterstützt die Bezirksregierungen und Kommunen bei der Umsetzung und Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne.

Ministerpräsident Armin Laschet hat heute (25. September 2018) die Vierlinge Lotta, Frieda, Carla, Theo und ihre Eltern in deren Zuhause in Köln besucht und die Ehrenpatenschaft für die Kinder übernommen.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.

Intersexuellen Menschen in Nordrhein-Westfalen steht ab sofort ein eigenes Internet-Portal zur Verfügung, über das sie sich informieren sowie Selbsthilfegruppen und Beratungsangebote finden können. Das Projekt wird vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter finanziell gefördert. „Das neue Portal soll auch zur allgemeinen Aufklärung und Sensibilisierung beitragen, denn wie intersexuelle Menschen tatsächlich leben und leben wollen, ist den wenigsten bekannt“, erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der online-Schaltung von www.nrw.intersexuelle-menschen.net. Fachleuten zufolge kommen in Deutschland jedes Jahr rund 150 bis 340 Kinder auf die Welt, die schon als Babys nicht in das Geschlechtsraster passen.

Justizminister Thomas Kutschaty hat die Jugendarrestvollzugsanstalt Remscheid besucht. Die Jugendarrestvollzugsanstalt Remscheid ist mit rund 70 Plätzen die größte Jugendarrestvollzugsanstalt in NRW. Insgesamt gibt es in NRW sechs Jugendarrestvollzugsanstalten mit 262 Plätzen.

Eine offizielle Rehabilitierung aller, die durch das bis 1994 geltende staatliche Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe verfolgt wurden, fordert die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens. „Es ist unsere Pflicht, die Betroffenen zu rehabilitieren und ihnen ihre Würde zurück zu geben“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich des Beginns der Hirschfeld-Tage. „Der damalige Paragraf 175 des Strafgesetzbuches wäre nach heutigem Verständnis weder mit der Menschenwürde noch mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar. Er hat zu einer Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen, deren Auswirkungen bis in die heutige Gesellschaft spürbar sind“, so Steffens weiter. Die Ministerin ist zugleich Schirmherrin der diesjährigen Hirschfeld-Tage.