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Mit dem Aufruf zur dritten Runde des Förderprogramms „NRW-Patent-Validierung“ unterstützen das Wissenschafts- und das Wirtschaftsministerium ihre Hochschulen dabei, Erfindungen schnell zur Marktreife zu entwickeln und umzusetzen. Bewerbungen können bis 30. Juni 2017 eingereicht werden.

Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird. Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am 19. Juni 2023 bei einem Festakt unter großer Beteiligung der Anwaltschaft die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die EU unterstützen Hochschulen dabei, ihre Erfindungen schneller zur Marktreife zu entwickeln und umzusetzen.

Das Land fördert mit dem Programm „NRW-Patent-Validierung” die Weiterentwicklung von Patenten aus den Hochschulen in NRW. Damit unterstützen das Wissenschafts- und das Wirtschaftsministerium die Nutzung von Ideen aus Hochschulen und ihren Weg in den Markt. Der Förderwettbewerb ist Teil der Initiative „HochschulStart-up.NRW“, die vom Land bis 2020 mit insgesamt 70 Millionen Euro gefördert wird.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen. „Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen. Damit wird sichergestellt, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf dank seiner hohen Kompetenz auch in Zukunft seinem Ruf als Weltpatentgericht gerecht werden kann", freute sich Kutschaty. Die Lokalkammer wird im Gebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf tagen, das hierfür geeignete Räume bietet.

Mit Wirkung ab Dienstag, 1. November 2022, ist Richter am Oberlandesgericht Ronny Thomas vom Oberlandesgericht Düsseldorf für sechs Jahre zum Richter am Gericht erster Instanz ernannt und zum Mitglied des Präsidiums des Einheitlichen Patentgerichts gewählt worden.

Damit aus klugen Ideen schneller intelligente, marktreife Produkte werden, unterstützt die Landesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei der Weiterentwicklung ihrer Erfindungen. Gefördert werden insbesondere Verbundprojekte in Kooperation mit Unternehmen.

Nachhaltige Technologien und innovative Produkte aus der Wissenschaft so schnell wie möglich in die Anwendung bringen: Das ist das Ziel des Anfang 2023 gestarteten Wettbewerbs „NRW-Patent-Validierung“.

Um die Lücke zwischen Patentanmeldung und Nutzung durch Wirtschaft und Gesellschaft zu schließen, startet das Wirtschaftsministerium eine neue Runde des landesweiten Förderprogramms „NRW-Patent-Validierung“.

Der Austausch von Wissen und Technologien zwischen Hochschulen und Wirtschaft soll schneller und effizienter werden. Fast 70 Millionen Euro stellen die Ministerien für Wissenschaft und Wirtschaft bis 2020 zur Verfügung, um Patente, Kooperationen und Gründungen von technologie- und wissensbasierten Unternehmen zu unterstützen.