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Klimaschutz braucht Kooperation: Das ist eine Erkenntnis des Global Climate Action Summit, an dem Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit einer nordrhein-westfälischen Wirtschaftsdelegation teilnahm.

Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema „Abgeordnetenbestechung“ mit großer Mehrheit beschlossen hat. „Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!“ so Kutschaty. Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003. Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen. Derzeit können immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei entgegengenommen werden, wie Zahlungen an Verwandte oder Sportvereine. Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet.

Der Bundesfinanzhof (BFH) stützt in seiner Rechtsprechung die Auffassung des Bundesrats zur Reformbedürftigkeit des Erbschaftsteuerrechts. Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Im Rahmen des NRW-Auslandsprogramms, über das Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen in Entwicklungsländern gefördert werden, unterstützt die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in den nächsten Monaten 14 Projekte mit insgesamt 116.900 Euro.

Das NRW-Präventionsprojekt „Kurve kriegen“ wird es ab diesem Sommer an elf weiteren Standorten geben. „Das Projekt wirkt frühzeitig und gezielt Kinder- und Jugendkriminalität entgegen. Und es ist wirtschaftlich“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

Um die Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen, unterstützt die Landesregierung in Kooperation mit der Film- und Medienstiftung NRW Kinos bei der Umrüstung ihrer Säle auf digitale Projektionstechnik. Seit Beginn der Initiative Kinodigitalisierung im Mai 2012 haben über 80 NRW-Kinos von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Förderung von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro für die Umrüstung von ca. 150 Kinosälen beantragt. Rund 1,85 Millionen Euro wurden davon bereits in neue Technik investiert. Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Die Initiative ist in der Branche sehr gut angenommen worden. Ich freue mich über die positive Resonanz und darüber, dass mehr als 80 Kinos im Filmland Nordrhein-Westfalen diese Chance nutzen, sich mit zukunftsfähiger Technik auszustatten.“

Um die Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen, unterstützt die Landesregierung in Kooperation mit der Film- und Medienstiftung NRW Kinos bei der Umrüstung ihrer Säle auf digitale Projektionstechnik. Seit Beginn der Initiative Kinodigitalisierung im Mai 2012 haben über 80 NRW-Kinos von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Förderung von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro für die Umrüstung von ca. 150 Kinosälen beantragt. Rund 1,85 Millionen Euro wurden davon bereits in neue Technik investiert.

Ab heute stellt das Open-Government-Angebot „www.open.nrw“ wichtige Daten zu Vergabeverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen und vieler Kommunen zur Verfügung – bundesweit einzigartig.

Mehr Hilfe und mehr Integration – das sind die Eckpfeiler des Präventionsprojektes, das Innenminister Ralf Jäger in Köln gestartet hat. Die NRW-Initiative trägt den Titel „klarkommen!“ und wendet sich vor allem an junge nordafrikanische Flüchtlinge, die ohne Familie in Deutschland angekommen sind. Einige von ihnen sind der Polizei durch Taschendiebstähle und Trickbetrügereien aufgefallen. Sie haben in den zurückliegenden Wochen als sogenannte „Antänzer“ für Schlagzeilen gesorgt. Sie lenken Passanten geschickt ab und bestehlen sie. „Wir wollen diese Jugendlichen vor einem weiteren Abrutschen in die Kriminalität bewahren und helfen ihnen deshalb, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren“, verspricht Innenminister Jäger. Umgesetzt wird das Projekt vor Ort. Kompetente Sozialarbeiter leisten konkrete Hilfe – individuell und unbürokratisch.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden. Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern. Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss. Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.