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  • Pressemitteilung
  • 07.12.2015
Minister Jäger kritisiert die organisierte menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als „Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus“ bewertet.

  • Pressemitteilung
  • 05.12.2012

Als „klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten“ begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbots­verfahren. „Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet“, erklärte der Minister in Rostock.

  • Pressemitteilung
  • 13.01.2014

„Straftäter machen nicht vor Ländergrenzen halt! Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden der Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger als neuer Vorsitzender der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) in Düsseldorf. Er übernahm die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Ralf Jäger forciert die Entwicklung bundesweit vernetzter Konzepte gegen mobile Einbrecherbanden und reisende Gewalttäter bei Fußballspielen. Die Täter sind schnell und mobil. Sie nutzen die Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland, um über Bundesländergrenzen hinweg auf Beutetour zu gehen. Gewalttäter fahren quer durchs Land, um bei Bundesligaspielen zu randalieren und damit Angst und Schrecken zu verbreiten. Extremisten organisieren verfassungsfeindliche Netzwerke.