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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich zum Verfassungsreferendum in der Türkei geäußert: "Die jetzige Situation ist – keine Frage – auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Für uns bleibt es dabei: Wir wollen keine Spaltung der türkischen Gemeinschaft hier bei uns. Alle diejenigen, die seit Jahren friedlich bei uns leben, hier Steuern zahlen und damit unser Gemeinwesen mitfinanzieren, sind für mich Nordrhein-Westfalen. Sie sind eingeladen mitzugestalten."
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat schockiert auf den Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund reagiert. Sie dankt den Einsatzkräften dafür, dass sie so schnell vor Ort waren und den Zuschauerinnen und Zuschauern im Stadion für ihr besonnenes Verhalten. In Gedanken ist sie bei den Verletzten Marc Bartra und dem Polizisten, der ebenfalls während des Anschlags verletzt wurde. "Wir müssen jetzt die Ermittlungen abwarten", äußerte sich Ministerpräsidentin Kraft am 12. April 2017.
Anlässlich der Unterzeichnung des „Fünften Änderungsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und des liberalen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen“ am 21. März 2017 hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Rede in der Staatskanzlei NRW vor Repräsentanten der jüdischen Gemeinden in NRW gehalten.
Im Rahmen der Unterzeichnung des Fünften Änderungsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden hat Dr. Oded Horowitz, Vorstandvorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, eine Rede gehalten.
Justizminister Thomas Kutschaty hat die Strafverfolgungsstatistik 2004 bis 2015 vorgestellt. Die Auswertung biete umfassende statistische Zhalen und enthält eine analytische Gesamtbetrachtung der Geschäftsentwicklung der Staatsanwaltschaften und der Arbeit der Gerichte, die es ermöglicht, über einen längeren Zeitraum die Kriminalitätsentwicklung und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu analysieren und sichtbar zu machen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Bochumer Kongress 2017 der Ruhr-Universität Bochum, des Deutschen Gewerkschaftsbund NRW und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eröffnet. In ihrer Rede betonte die Ministerpräsidentin die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Themas "Bildung" und die zentrale Bedeutung des Kongresses für die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen und bedankte sich ausdrücklich für das geleistete Engagement aller Beteiligten, die sich im Rahmen des Kongresses für die weitere Entwicklung des Bildungssystems in NRW einsetzen.
Freifunk-Initiativen sollen gemeinnützig werden: Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 10. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesratsplenum eingebracht. Sehen Sie hierzu ein kurzes Video-Statement von Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense sind am Freitag, 3. Februar 2017, in Brüssel mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Energiekommissar Cañete zu Gesprächen zusammengekommen.
Gegen das Vergessen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft macht bei der weltweiten Foto-Aktion #WeRemember des World Jewish Congress zum offiziellen Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust am 27. Januar mit.
Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat am Donnerstag, 26. Januar 2017, in Düsseldorf ein Statement zum Thema DITIB abgegeben. Sehen Sie hier das Video.
