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  • Medien
  • Pressemitteilung
  • 25.11.2015
Die vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zur Netzneutralität betreffen die Medien- und Meinungsvielfalt im Kern

Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.

  • Medien
  • Pressemitteilung
  • 11.03.2015

Wie funktioniert Daten- und Persönlichkeitsschutz im digitalen Zeitalter? Welche Bedeutung haben Netzneutralität und Medienvielfalt? Über Fragen rund um das Thema Netzpolitik diskutieren auf Einladung von Medienministerin Angelica Schwall-Düren rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim ersten BarCamp der Landesregierung in der Düsseldorfer Garage Bilk.

  • Pressemitteilung
  • 06.06.2013

Mit einer Keynote zu den Spielregeln der digitalen Gesellschaft hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Medienforum NRW 2013 im Kölner Gerling Quartier eröffnet. Die Ministerpräsidentin sprach in ihrer Rede die aktuelle Debatte zum Thema Netzneutralität an: „Unabhängig von Inhalt, Herkunft oder Ziel müssen Daten grundsätzlich gleich behandelt werden. Auch in Zukunft müssen das freie, offene Internet und der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz erhalten bleiben.“ Außerdem betonte sie, beim Wettbewerbsrecht müssten größere Spielräume geschaffen werden: „Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Zeitungen müssen wir das Pressefusionsrecht so novellieren, dass mehr Kooperationsmöglichkeiten entstehen und Redaktionen gesichert werden können.“ Die Ministerpräsidentin sagte zu, regionalisierte Werbung im Landesmediengesetz abzusichern: „Wer Inhalte lokal und regional anbietet, der muss auch die Chance haben, sich über Werbung zu refinanzieren.“