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Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Klimaschutzminister Johannes Remmel haben den Bund aufgefordert, das Bedarfsplangesetz zum Netzausbau nachzubessern. Im Bundesrat erklärte Minister Duin, es müsse mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Netzausbaus geben: „Dies gilt besonders angesichts der Diskussion um geplante Konverterstandorte und andere betriebsnotwendige Anlagen, die nötig sind für das Gelingen der Energiewende.“ Minister Remmel kritisierte die Möglichkeiten, neue Trassen als Erdverkabelung zu verlegen, die das Gesetz bietet, als unzureichend: „Gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie NRW ist es eine folgenschwere Entscheidung, die Erdverkabelung auf nur zwei weitere Pilottrassen in Deutschland zu beschränken und tausende Kilometer Trassen nur als Freileitungen zu planen.“

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat mit den führenden Telekommunikationsunternehmen in Nordrhein-Westfalen einen Mobilfunkpakt zur Verbesserung der Versorgung und zum Ausbau der Netze der nächsten Generation (5G) geschlossen.

Beim zweiten Treffen des „Runden Tischs Breitband“ haben sich die rund 40 Teilnehmer aus Telekommunikationswirtschaft und öffentlicher Verwaltung auf einen Maßnahmenplan geeinigt. In sechs Schritten soll es gelingen, den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen. „Der Ausbau des Internetnetzes ist eine Herausforderung, die alle Beteiligten gemeinsam angehen müssen. Land, Unternehmen und Kommunen müssen alles dafür tun, dass Nordrhein-Westfalen über eine hochleistungsfähige Internetstruktur verfügt“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Der Runde Tisch zum Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen hat seine Arbeit aufgenommen. Rund 40 Teilnehmer aus Wirtschaft und Verwaltung haben gemeinsam mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin in Düsseldorf beraten, wie der Breitband-Netzausbau in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben werden kann. „Wir müssen uns in Zukunft auf den Transport gewaltiger Datenmengen einstellen. Der Breitbandausbau ist von großer Bedeutung für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes“, erklärte Minister Duin zu Beginn des Treffens.

Die Landesregierung hat zahlreiche Hinweise zum Netzentwicklungs­plan (NEP) gegeben, den die Betreiber der Übertragungsnetze im Mai 2012 vorgestellt haben. „Leistungsfähige Stromnetze sind eine Grund­voraussetzung dafür, dass die Energiewende funktioniert. Es ist ein richtiger erster Schritt, einen umfassenden Überblick über den zukünftig erforderlichen Netzausbau vorzulegen. Aber die von uns eingebrachten Aspekte müssen auch schon in dieser Phase des Netzentwicklungs­plans stärker konkretisiert werden, damit ein öffentlicher Dialog konstruktiv geführt werden kann“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Der Zugang zum schnellen Internet ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Digitalisierung.

Das Land stellt insgesamt fast zwei Millionen Euro für Breitbandkoordinatoren in 13 Kommunen bereit. Durch den Einsatz von Breitbandkoordinatoren stehen den Kommunen, ihren Bürgern und Unternehmen hauptamtliche Ansprechpartner für den Netzausbau zur Verfügung.

​Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat an 13 Kreise und kreisfreie Städte Zuwendungsbescheide für die Planung des Breitbandausbaus übergeben. Das Land unterstützt damit die Kommunen in den nächsten drei Jahren bei der Koordination und Planung ihrer Netzausbauaktivitäten mit jeweils 150.000 Euro. Der Großteil der Kommunen hat sich dafür entschieden, einen Breitbandkoordinator einzustellen, damit die Versorgung mit schnellem Internet aus einer Hand organisiert werden kann.

Nordrhein-Westfalen treibt den Netzausbau der 5. Mobilfunkgeneration voran: Mehr als 80 Prozent der Landesfläche werden nach aktuellen Berechnungen von IT.NRW aktuell durch mindestens einen Netzbetreiber mit 5G versorgt.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute dem Landtag die Energieversorgungsstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt.