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Die Landesregierung hat mit den vier Mobilfunknetzbetreibern, den drei großen Funkturmgesellschaften sowie den kommunalen Spitzenverbänden eine engere Zusammenarbeit beim Mobilfunkausbau in Nordrhein-Westfalen vereinbart.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Reform der Landesbauordnung, die am 2. Juni 2021 in Kraft getreten ist, den Ausbau des Mobilfunks in Nordrhein-Westfalen weiter vorangetrieben.

„Mit der neuen Landesbauordnung bekommt das Bauen in Nordrhein-Westfalen ein Update für mehr Erneuerbare Energie und Mobilfunk und zugleich stärken wir den Wohnungsbau und den Umbau vorhandener Gebäude.”, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung..

Im vergangenen Sommer hat die Landesregierung gemeinsam mit den beteiligten Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreibern Verabredungen zum Ausbau der Mobilfunk- und Gigabitversorgung getroffen. Eine erste Zwischenbilanz zeigt: Der mit den Mobilfunkbetreibern geschlossene Pakt wirkt.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel setzt sich für den Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern ein und fordert die Bundesregierung erneut auf, strengere Grenzwerte und Mindestabstände zu den Mobilfunksendeanlagen gesetzlich zu regeln. In der Vergangenheit sind eine ganze Reihe neuer Technologien beim Mobilfunk auf den Markt und zum Einsatz gekommen. Daher muss regelmäßig überprüft werden, welchen Belastungen die Bevölkerung durch diese neuen Techniken ausgesetzt ist. Für die neue Mobilfunktechnik LTE (Long Term Evolution) hat das Umweltministerium zusammen mit dem Landesumweltamt (LANUV) Feldmessungen im Umfeld von LTE-Mobilfunksendeanlagen durchführen lassen. Es wurden Immissionsmessungen an 52 Messpunkten in der Umgebung von zehn ausgewählten LTE-Basisstationsstandorten in NRW im Regelbetrieb der Anlagen durchgeführt.

Maschinen, die miteinander kommunizieren (M2M), sind ein zentrales Element für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle der Zukunft. Mit Hilfe von Fördergeldern der EU und des Landes NRW haben die VIVAI Software AG aus Dortmund, der internationale Landtechnikhersteller Claas aus Harsewinkel und die Fachhochschule Dortmund das Projekt M2M-Teledesk entwickelt, das landwirtschaftliche Maschinen miteinander vernetzt. Es ermöglicht Unternehmen der Landwirtschaft effizienteres Arbeiten und Ernten und spart damit Kosten.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat heute in der Gemeinde Möhnesee im Kreis Soest den bundesweit ersten durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes geförderten Mobilfunkmast eingeweiht.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat in Düsseldorf die Strategie zur Stärkung der Digitalen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vorgestellt, die mit Unterstützung des Beirats Digitale Wirtschaft NRW entstanden ist.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat in Bochum erstmals im Rahmen der Initiative Digitale Wirtschaft NRW den DWNRW-Award an drei Unternehmen verliehen. Das junge Unternehmen Quintly aus Köln erhielt den von der NRW.BANK mit 5.000 Euro dotierten Förderpreis in der Kategorie Startups. Das Traditionsunternehmen Vorwerk aus Wuppertal nahm den Preis in der Kategorie Mittelstand entgegen, Preisträger in der Kategorie Großunternehmen ist der Essener Energiekonzern RWE. Bei der Preisverleihung während des 5. Tages der Kommunikations- und Informationswirtschaft NRW in Bochum erklärte Minister Duin: „Die digitale Transformation von Geschäftsmodellen ist eine besondere Herausforderung, aber auch Chance für Startups, Mittelstand und Konzerne. Es geht darum, elektronische Geschäfts- und Wertschöpfungsprozesse zu gestalten. Wir brauchen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die das erfolgreich umsetzen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Die Preisträger stehen für Innovation und Offenheit, den digitalen Wandel als Chance für die Zukunft zu sehen.“

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat mit den führenden Telekommunikationsunternehmen in Nordrhein-Westfalen einen Mobilfunkpakt zur Verbesserung der Versorgung und zum Ausbau der Netze der nächsten Generation (5G) geschlossen.

Seit der Gründung der Task Force „Mobilfunkausbau und 5G“ Ende 2020 haben die Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände und die Mobilfunknetzbetreiber zahlreiche Mobilfunkaktivitäten in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Der nun vorgelegte Zwischenbericht der Task Force-Mitglieder bestätigt den Fortschritt: 97,6 Prozent der Landesfläche sind bereits mit LTE versorgt, der Anteil der 5G-Flächenversorgung durch mindestens einen Anbieter liegt bei rund 71 Prozent.

Minister Pinkwart: Wir vervierfachen die Mittel für Innovationen und investieren zehn Milliarden Euro in die Digitalisierung, um das Land zu modernisieren

Fortschritte beim Ausbau der Mobilfunkversorgung in Nordrhein-Westfalen hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit hochrangigen Vertretern der Netzbetreiber vorgestellt.

Seit 2019 setzt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine permanente und kritische Überprüfung der Landesbauordnung.

Nordrhein-Westfalen ist dank des Mobilfunkpaktes das erste Flächenland, in dem alle drei Mobilfunknetzbetreiber die Versorgungsauflage von 97 Prozent aller Haushalte erfüllen.