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In seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode tauschte sich der neu konstituierte Mittelstandsbeirat mit Wirtschaftsministerin Neubaur aus. Der Beirat berät die Landesregierung zu aktuellen Fragestellungen und unterstützt bei der Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen

Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat des starken Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen.

Der Mittelstandsbeirat Nordrhein-Westfalen will die Bemühungen der Landesregierung energisch unterstützen, den Meisterbrief im Handwerk und die Berufszugangsregelungen für die freien Berufe zu schützen. Das ist ein Ergebnis der Beratungen der Mitglieder des Mittelstandsbeirats der Landesregierung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Arndt G. Kirchhoff (unternehmer.nrw). Hintergrund sind die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission, die Regeln zum Berufszugang europaweit zu erfassen, zu bewerten und eventuell anzugleichen. Die Landesregierung hatte hierzu bereits vorsorglich eine kritische Stellungnahme auf den Weg gebracht, die vom Bundesrat angenommen wurde.

Die Suche nach Fachkräften gehört zu den größten Herausforderungen für kleinere und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Über Wege und Lösungen diskutierte der Mittelstandsbeirat der Landesregierung mit Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Neubaur und Arbeitsminister Laumann.

Die Landesregierung hat die Rechtsverordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen. „Die Verordnung ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung unserer konsequent mittelstandsorientierten Politik. Gesetz und Verordnung garantieren die frühzeitige, enge Verzahnung der Interessen des Mittelstandes mit dem Handeln von Politik und Verwaltung. Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken, denn sie sind das Kraftzentrum unserer Volkswirtschaft“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Die Verordnung regelt Ablauf, Dauer und Beteiligte der bundesweit einmaligen Clearingverfahren sowie die Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates der Landesregierung.

Der für viele Gründer lästige Papierkram bei der Gewerbemeldung soll bald Geschichte sein. „Wir werden in den kommenden Monaten die elektronische Gewerbemeldung in Nordrhein-Westfalen konsequent voran treiben und damit Maßstäbe für eine moderne, kostengünstige Verwaltung setzen. Ziel ist es, die erforderlichen Formalitäten bei der Anmeldung eines Gewerbes mit einem Klick zu erledigen,“ erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Mittelstandbeirates der Landesregierung in Düsseldorf. Fachleute schätzen, dass bundesweit durch die elektronische Gewerbemeldung die Bürokratiekosten um rund 18 Millionen Euro jährlich gesenkt werden können. Für Nordrhein-Westfalen belaufen sich damit mögliche Einsparungen auf mindestens 3,6 Millionen Euro pro Jahr. Der Probebetrieb für dieses anspruchsvolle Modernisierungsprojekt ist erfolgreich angelaufen. Jetzt geht es darum, möglichst schnell möglichst viele Landeseinrichtungen, aber auch die Kommunen von diesem Prozess zu überzeugen: „Wir werden die Städte und Gemeinden dabei nach Kräften unterstützen“, so Minister Duin.

„Mit dem neuen Mittelstandsgesetz wird Nordrhein-Westfalen bundesweit Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik setzen.“ Das erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Mittelstandsförderungsgesetz, den die Landesregierung jetzt in den Landtag einbringt.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und der Präsident der IHK NRW, Paul Bauwens-Adenauer, haben die Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW offiziell eröffnet. Die Clearingstelle wird künftig Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in NRW schon frühzeitig im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mitgestalten. Wirtschaftsminister Duin erklärte bei der Eröffnung: „Die Clearingstelle ist Sachwalterin der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Mittelstandsgerechte Lösungen, flexible Verfahren und eine unternehmensnahe Verwaltungspraxis sind das Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik. Die Clearingstelle wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Ministerpräsident Armin Laschet, Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart, Finanzminister Lutz Lienenkämper und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann tauschten sich in einer digitalen Konferenz mit Vertretern aus Unternehmen, Banken und Verbänden dazu aus, mit welchen Maßnahmen der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen in Zeiten der Corona-Pandemie schnell, unbürokratisch und wirksam geholfen werden kann.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Tag des Ehrenamtes 18 Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Im Rahmen einer Feierstunde im Zeughaus Neuss vergab der Ministerpräsident diese herausragende Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen und würdigte den Einsatz und die Leistungen aller Ordensträgerinnen und Ordensträger.