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Nach dem Corona-bedingten Aussetzen der Lesereihe „Gegen das Vergessen“ fand am 4. September 2021 wieder eine Lesung in Präsenzform statt. Im Stadttheater Minden las die Schauspielerin und Regisseurin...

Laut Tarifregister unterschreiten in Nordrhein-Westfalen nur drei Tätigkeitsfelder bei der Ausbildungsvergütung den von DGB und BDA vorgeschlagenen Satz von 515 Euro.

Zu den von IT.NRW als Statistisches Landesamt vorgestellten Zahlen, nach denen 2010 bei jedem zehnten Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen der Bruttostundenlohn unter 8,50 Euro lag, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider: „Dies zeigt, wie dringend notwendig ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist, der bei 8,50 Euro pro Stunden beginnen muss. Dazu gibt es keine Alternative. Doch mit einem gesetzlichen Mindestlohn allein ist es nicht getan. Die aktuellen Zahlen zeigen auch, wie wichtig der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ und unsere Initiativen gegen Lohndumping und prekäre Beschäftigung sind“, betonte Minister Schneider.

Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen. In ihrem Beschluss bitten sie die Bundesregierung, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben.

Ab dem 1. Januar 2015 gilt nun auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. „Nordrhein-Westfalen war treibende Kraft im Bundesrat, damit wir mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde die Lohnspirale nach unten endlich stoppen“, betonten Arbeitsminister Guntram Schneider und Europa- und Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren übereinstimmend.

Das Landeskabinett hat die von Schulministerin Sylvia Löhrmann geplante Überarbeitung der Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen beschlossen. Vorgesehen ist eine Verordnung, die als untergesetzliche Regelung zeitnah mit der Verabschiedung des Gesetzes zur schulischen Inklusion erlassen werden soll. Die derzeit geltende Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen aus dem Jahr 1978 wird der heutigen Rechtslage und der Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht mehr gerecht. Mit der neuen Verordnung reagiert das Schulministerium auch auf den Bericht des Landesrechnungshofes zu Förderschulen, der im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ausführlich erörtert wurde. „Ministerin Löhrmann: „Mir war es sehr wichtig, im Prozess der Neufassung der Verordnung Gespräche mit den Beteiligten zu führen. Die neuen Bestimmungen sind eine transparente und zeitgemäße Antwort auf die Entwicklung der vergangenen Jahre, die die Qualität der pädagogischen Arbeit gewährleistet. Bereits jetzt lernt jedes 4. Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Gemeinsamen Unterricht.“

In den letzten Jahren haben sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse deutlich ausgeweitet. Immer mehr Menschen müssen für wenig Geld arbeiten. Die Lohnentwicklung bleibt dabei seit Jahren hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück. Das muss sich ändern, meint NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider: “Es reicht nicht zu sagen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Richtig ist: Sozial ist, was gute Arbeit schafft. Arbeit, von der die Menschen leben können.“

Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer hat die baldige Normalisierung des Bahnverkehrs in Köln und im Rheinland begrüßt, aber auch Konsequenzen nach dem Komplettausfall auf mehreren Strecken seit Freitag angemahnt. In den nächsten Tagen werde nach Aussagen der beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde mit einem weitgehend fahrplangetreuen Angebot gerechnet, allerdings seien aufgrund der nach wie vor hohen Krankenstände einzelne Zugausfälle auf verschiedenen Linien nicht auszuschließen.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Min­destlöhne des neuen Tarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelge­werbe in Nordrhein-Westfalen für allgemeinverbindlich erklärt. Damit sind die Mindestentgelte bindend für alle Arbeitgeber in der Branche. „Wir sorgen damit im nordrhein-westfälischen Gaststätten- und Hotel­gewerbe mit seinen 300.000 Beschäftigten für gerechtere Löhne“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat sich bei der Auswahl von Universitätskliniken für das Bochumer Modell in OWL für die Bietergemeinschaft Minden ausgesprochen. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sieht in der Entscheidung „einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“. Fakultät und Universität freuen sich auf eine erfolgreiche, vertrauensvolle und langjährige Zusammenarbeit mit der Bietergemeinschaft, zu der das Johannes Wesling Klinikum Minden, das Klinikum Herford, das Krankenhaus Lübbecke-Rahden und die Auguste Victoria Klinik in Bad Oeynhausen gehören.

Anlässlich der vorgestellten Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wonach jeder Dritte in Deutschland Sinti und Roma ablehnt, erklärte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider: „Das ist alarmierend. Denn es macht klar, dass die Gleichberechtigung aller europäischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei einem großen Teil in der deutschen Bevölkerung nicht verankert ist. Die Roma sind europäische Bürgerinnen und Bürger. Sie sind die größte Minderheit der Europäischen Union mit etwa sechs Millionen Menschen. Sie zu diskriminieren in der EU, kommt der Ablehnung des europäischen Gedankens gleich.“