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Die NRW-Minister Thomas Kutschaty (Justiz) und Michael Groschek (Bauen, Wohnen Stadtentwicklung und Verkehr) haben sich im Bundesrat gegen die von den Regierungsfraktionen des Bundestags geplante Reform des Mietrechts ausgesprochen: „Luxussanierungen und Penthäuser dürfen nicht das Bild der Städte in NRW prägen. Vielmehr gehören auch ältere Menschen und Familien mit Kindern in unsere schönen Innenstädte.“

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Verbändeanhörung für eine neue Kappungsgrenzen-Verordnung im Mietrecht eingeleitet.

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag des Bauministeriums eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge beschlossen. Nach dieser Verordnung wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 Prozent begrenzt. Die Verordnung soll zum 1. Juni in Kraft treten. Wohnungsbauminister Michael Groschek: „In den Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Mieten müssen aber bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir jetzt eine erste Mietpreisbremse eingeführt. Niemand soll wegen drastischer Mieterhöhungen aus seiner Wohnung und aus seinem Quartier verdrängt werden.“

Zum 1. Juli 2020 soll eine Verordnung in Kraft treten, die die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigungsschutz in den Blick nimmt. Dazu legt die Landesregierung nun einen Entwurf vor.

Wohnungsbauminister Michael Groschek hat in Brüssel die Europäische Erklärung zu einer verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft unterzeichnet. Groschek unterstützt damit das Anliegen der Organisatoren, sich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stark zu machen. Die Erklärung haben unter anderem bereits Schottland, die Stadt Wien, der Deutsche Mieterbund sowie etliche Verbände der Wohnungswirtschaft unterschrieben.

Wohnungsbauminister Michael Groschek hat in Brüssel die Europäische Erklärung zu einer verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft unterzeichnet. Groschek unterstützt damit das Anliegen der Organisatoren, sich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stark zu machen. Die Erklärung haben unter anderem bereits Schottland, die Stadt Wien, der Deutsche Mieterbund sowie etliche Verbände der Wohnungswirtschaft unterschrieben.

Nach der bisherigen Rechtslage ist es so, dass der Mieter bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen je nach Intensität der Bauarbeiten die Miete während der Bauarbeiten kürzen kann, da auch seine Wohnqualität dadurch eingeschränkt ist. Diese Mietminderung veranlasst den Vermieter, die Arbeiten schnell und effizient durchzu­führen, um wieder die volle Miete zu erhalten.